News , , 0 Kommentare

Die bisher vorgesehene Regelung über die Exszindierungsklage eines Eigentümerpartners bei Exekutionen gegen den anderen wird durch eine entsprechende Anordnung über ein Aussonderungsrecht des Eigentümerpartners im Konkurs des anderen ergänzt. Auch hier ist allerdings Voraussetzung für die Begünstigung des Partners, dass ihm das gemeinsame Wohnungseigentumsobjekt zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient.

News , , , , 0 Kommentare

Ein Mietvertrag bedarf als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung iSd § 833 ABGB der Zustimmung der Mehrheit. Ein vom Hälfte- oder Miteigentümer ohne Bevollmächtigung durch die Eigentümergemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag bindet die übrigen Teilhaber daher nur, wenn sie nachträglich ausdrücklich oder konkludent zugestimmt haben. Nach stRsp kann im Fall des Fehlens einer Gebrauchsordnung jeder Miteigentümer die Sache

Weiterlesen

News , , 0 Kommentare

Formalmängel – Frist bei Anfechtung gemäß § 29 WEG Gem. § 24 Abs 6 WEG 2002 kann jeder Wohnungseigentümer innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag verlangen, dass die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeit oder Fehlens der erforderlichen Mehrheit gerichtlich festgestellt wird.

Weiterlesen

News , , , 0 Kommentare

Die Eigentümergemeinschaft hat über behördlichen Auftrag (wenn auch an sämtliche WEer des Hauses gerichtet) Sanierungsarbeiten am Gehsteig durchführen lassen. Dies waren Verwaltungshandlungen für die Gemeinschaft der Miteigentümer, deren Ersatz sie von den Wohnungseigentümern begehren kann. Resultiert der Anspruch der Eigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis, etwa einem Bereicherungs- oder Verwendungsanspruch, der wiederum

Weiterlesen

News , , 0 Kommentare

…wegen der Verletzung von Wirtschaftlichkeits- und anderen Grundsätzen: Der überstimmten Minderheit soll die Einhaltung zwingender Bestimmungen des WEG und eine Überprüfung krasser Verstöße gegen die für die Verwaltung stets geforderten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit garantiert werden, keineswegs aber eine ständige inhaltliche Überprüfung der ordentlichen Verwaltung. Ein Mehrheitsbeschluss über Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung (hier

Weiterlesen

News , , 0 Kommentare

Dauer der Anfechtungsfrist: Fällt ein Beschluss nicht unter § 24 bzw § 29 WEG, weil Einstimmigkeit (hier: Festsetzung eines Benützungsentgelts gegenüber einem Wohnungseigentümer, der einen Teil der Liegenschaft benützt) vorausgesetzt wird, dann ist die dem Beschluss anhaftende Nichtigkeit auch nicht heilbar, so dass er ohne Bindung an die Fristen des § 24 Abs 6 oder

Weiterlesen

News , , 0 Kommentare

Gründung einer Gesellschaft oder Versteigerung! Würde nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen, zwei natürlichen Personen zu unterschiedlichen Anteilen oder zum Teil einer juristischen Person, einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft zufallen, und kommt es auch nicht zur Bildung einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft, die den

Weiterlesen

News , 0 Kommentare

Der Ehegatte, der gegen den anderen Ehegatten einen Exekutionstitel über eine Geldforderung hat, kann nur dann in das gemeinsame WE-Objekt, in dem der verpflichtete Ehegatte wohnt, durch Pfändung des Aufhebungsanspruchs und Zwangsversteigerung des Mindestanteiles Exekution führen, wenn er gleichzeitig behauptet, dass der verpflichtete Ehegatte kein dringendes Wohnbedürfnis an der zu versteigernden WE-Einheit hat. OGH 16.2.2005,

Weiterlesen

News , 0 Kommentare

Streitigkeiten der Miteigentümer untereinander: Treten unter den Miteigentümern Streitigkeiten auf, die aussergerichtlich nicht mehr zu bereinigen sind, so kann das Gericht angerufen werden. Je nach Klagsanspruch kann das Verfahren in einem „streitigen“ oder „ausserstreitigen“ Verfahren durchgeführt werden. Ausschluss von Miteigentümern: Bei groben Pflichtverletzungen, nachteiligem Gebrauch des WE-Objektes und unleidlichem Verhalten kann ein Miteigentümer in einem

Weiterlesen

News , , 0 Kommentare

Wohnungseigentumsbewerber ist derjenige, dem schriftlich, sei es auch bedingt oder befristet, von einem Wohnungseigentumsorganisator die Einräumung von Wohnungseigentum an einem bestimmt bezeichneten wohnungseigentumstauglichen Objekt zugesagt wurde. Wohnungseigentumsorganisator ist sowohl der Eigentümer oder außerbücherliche Erwerber der Liegenschaft als auch jeder, der mit dessen Wissen die organisatorische Abwicklung des Bauvorhabens oder – bei bereits bezogenen Gebäuden –

Weiterlesen