DR. HERBERT RAINER
Offene rechtliche Fragen: Hausverlosungen sind der neue Trend. Doch es gibt offene Fragen. Wir können Sie bei Klärung der rechtlichen Fragen unterstützen. Wir haben einige Hausverlosungen analysiert. Hier ein kurzer Überblick über die bestehenden Probleme. Zunächst ist im Internet gar nicht feststellbar, ob die Verlosung tatsächlich vom berechtigten Eigentümer veranstaltet wird. Hier liegt eine beträchtliche
(Achtung: hier geht es nicht um Verlosungen!) Seit 01.01.2009 bestehen neue und vereinfachte Regelungen zur Versteigerung von Immobilien (Feilbietungsrechtsänderungsgesetz, BGBl I 2008/68). Damit wird für Verkäufer als auch Käufer eine flexible und attraktive Alternative zum herkömmlichen Verkauf von Liegenschaften, Superädifikaten und Baurechten geschaffen. So können alle Möglichkeiten der Vermarktung genutzt werden. Der Eigentümer kann sich
Redlichkeit aller Beteiligten erforderlich – die bisherige Judikatur des OGH zur Ersitzung durch Besitzmittler wird durch die Entscheidung des OGH vom 06.05.2008, 1 Ob 41/08 y (siehe Seite 344) auf interessante Weise vertieft. Hintergrund war die Klage des Käufers einer Liegenschaft in Salzburg, welche eine vom restlichen Grundstück durch einen Zaun abgetrennte Zufahrtsstraße mitumfasste. An
Mit der Auftraggeberlnnenhaftung (BGBl I 2008/91) tritt ein weiterer Baustein zur Be-ämpfung der Schwarzarbeit am Bau in Kraft, der durch Bauunternehmen und deren Rechtsberater zu beachten ist. Hier ein kurzer Überblick. Der neue § 67a ASVG führt ein Sonderhaftungsrecht für Generalunternehmer bzw. Auftraggeber bei Erbringung von Bauleistungen ein. Das sind alle Leistungen, die der Herstellung,
Wirkung gegenüber Dritten: Einen Eingriff in das (Mit-)Eigentumsrecht kann jeder Miteigentümer auch gegen die anderen Miteigentümer geltend machen. Die Unwirksamkeit wirkt dabei auch gegenüber Dritten und macht die mit ihnen geschlossenen Verträge ungültig. Der Unterlassungsanspruch richtet sich daher nicht nur gegen die anderen Mieteigentümer, sondern auch die ausführenden Professionisten, sowie die den Auftrag erteilende Hausverwaltung.
Die EO-Novelle 2008 (BGBl I 2008/37) bringt mit Wirksamkeit vom 1.3.2008 Änderungen bei der Zwangsverwaltung von Liegenschaften. Der Anwendungsbereich der Zwangsverwaltung von Liegenschaften wird – entsprechend dem Vorbild bei der Zwangsversteigerung von Liegenschaften – auf Superädifikate und Baurechte ausgedehnt. Der Verfahrenslauf bleibt in seiner Grundstruktur erhalten. Die Zwangsverwaltung wird einerseits für den betreibenden Gläubiger erleichtert,
Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit einer Fläche von ca 10 000 m2. Die Außengrenzen dieses Grundstückes wurden seit 1950 nach und nach mit Bäumen und Sträuchern als Sichtschutz bepflanzt. Es wurden auch Pappeln gepflanzt, die heute bis zu 30 m hoch sind. Dieses Grundstück ist durch eine Straße und einen Feldweg von den
Der Grunderwerb durch EU-Bürger wird einfacher. Aufgrund einer Entscheidung des OGH ist vorab keine Negativbestätigung nach dem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz mehr einzuholen. In der Versteigerungstagsatzung vom 21. August 2006 beantragte der deutsche Staatsangehörige Ulrich D***** die Zulassung als Bieter. Er legte einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber eine Negativbestätigung iSd § 5 Abs 4 des
Das Einbringen einer Mietzins- und Räumungsklage gegen einen Miteigentümer ist eine wichtige Veränderung und daher von den Befugnissen des Hausverwalters nicht umfasst. Eine solche Maßnahme hat der Außerstreitrichter nur dann nicht zu genehmigen, wenn die Klage offenbar aussichtslos ist. Die gemeinsamen Vermieter sind Gesamthandgläubiger und können den Mietzins daher nur gemeinsam fordern. OGH 27. 9.
Auf den subjektiven Kenntnisstand des Wohnungsinhabers von Leitungsführung und Entleerungsmöglichkeiten kommt es nicht. Die Haftung nach § 1318 ABGB ist nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen. Der Wohnungsinhaber ist für den durch das aus seiner Wohnung fließende Wasser verursachten Schaden nicht nach § 1318 ABGB ersatzpflichtig, wenn er beweist, dass er alle objektiv erforderlichen Maßnahmen getroffen
