Autor: herbert.rainer

Ungewöhnliche Bestimmung: Die Verwendung einer Indexklausel in einem Vertragsformblatt (bzw AGB) mit einem lange vor Vertragsbeginn herangezogenen Ausgangsindex, wodurch es unmittelbar nach Vertragsbeginn zu einer deutlichen Preissteigerung kommt (hier fast 14%) ist ungewöhnlich iSd § 864a ABGB, weil eine solche Regelung angesichts der Überschrift „Wertsicherung“ nicht der Erwartungshaltung eines durchschnittlichen Kunden entspricht. Die Nachteiligkeit der

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Zur „erweiterten Sachverständigenhaftung“: Erstellt ein SV für Verkäufer mit dem Wissen ein Gutachten, dass die Käufer den Kauf von der Unbeachtlichkeit eines Schadens (hier: Wasserschadens) abhängig machen, dann sind auch die Käufer in den Schutzbereich einbezogen, so dass grundsätzlich eine Haftung des SV auch den Käufern gegenüber zu bejahen ist. Deren schutzwürdiges Interesse wird auch

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Die Grundsteuer ist gem § 21 Abs 2 MRG Teil der Betriebskosten; sie stellt den praktisch wichtigsten Teil dieser Norm dar; eine teleologische Reduktion, die im Mietrecht ohnedies problematisch ist, scheidet aus. Die Norm ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. § 21 Abs 2 MRG OGH 23. 9. 2010, 5 Ob 124/10 m

Bei der Beschädigung von Liegenschaften, insbesondere von Gebäuden, ist dem Vorrang der Naturalrestitution im besonderen Maße Geltung zu verschaffen, wobei der Tunlichkeit der Wiederherstellung keine zu engen Grenzen gesetzt werden. Entscheidet sich der Geschädigte für die Wiederherstellung, kommt somit auch der Zuspruch eines Schadenersatzbetrags in Betracht, der die durch die Beschädigung verursachte reine Wertminderung übersteigt.

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Bei widmungsgemäßer Benutzung des Bestandobjekts ist der Auflösungsgrund nach § 1118 erster Fall ABGB (entsprechend dem Kündigungsgrund gem § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG) nur dann verwirklicht, wenn die mit dem Betrieb verbundenen Belästigungen das bei Unternehmen dieser Art übliche oder unvermeidbare Ausmaß übersteigen. Eine widmungswidrige Verwendung berechtigt den Vermieter zur Auflösung

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Nach § 1302 Satz 2 ABGB haften alle Schädiger solidarisch, wenn sich ihr Anteil an der Beschädigung nicht bestimmen lässt. Diese Bestimmung gilt auch für verschuldensunabhängige Ausgleichsansprüche (hier nach § 364a ABGB). §§ 1111, 1302 ABGB OGH 8. 9. 2009, 1 Ob 74/09 b

Lässt sich einer Vereinbarung nicht entnehmen, ob der geänderte Zinssatz bereits zur Berechnung der Zinsen für das vorangegangene Halbjahr rückwirkend heranzuziehen ist, oder sich erst auf die folgende Periode auswirkt, ist eine Auslegung vorzunehmen. Es entspricht nun der Übung des redlichen Verkehrs, dass sich Zinsänderungen, sei es bei der Verzinsung von Spareinlagen, Kreditzinsen oder auch

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Automatische Auflösung des Mietvertrags? Wird die Konkurseröffnung mangels Masse abgewiesen und eine Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit gelöscht, so liegt es grundsätzlich an der dennoch Vermögen Behauptenden, dies nachzuweisen. Gelingt dies nicht, hat es bei der Vermutung der Vermögenslosigkeit zu bleiben, die die Vollbeendigung der gelöschten Mieterin und als deren Rechtsfolge die Beendigung des Mietvertrags zum Zeitpunkt

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Die Höhe des angemessenen Benützungsentgelts entspricht im Regelfall dem bisher vereinbarten oder einem sonst angemessenen Bestandzins. Wird ein Teil der Lagerfläche durch eine Maschine blockiert, die eine Vermietung der verbleibenden Restfläche als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lässt, ist der Anspruch von der gesamten Fläche zu berechnen. § 1109 ABGB OGH 9. 12. 2008, 5 Ob 168/08

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Gemeinsame Stellungnahme des BMF und BMJ zu Hausverlosungen: Auf Grund zahlreicher offener Fragen zur Hausverlosung haben BMF und BMJ eine gemeinsame Stellungnahme zu den Hausverlosungen ausgearbeitet. Das Wichtigste in Kürze: Ein Veräußerungsvorgang eines einzelnen Objektes durch Verlosung ist durch eine Privatperson glücksspielrechtlich zulässig. Hilfstätigkeiten für Privatpersonen durch Unternehmer (zB Notar, Rechtsanwalt, Webdesigner für private Homepage

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