Autor: herbert.rainer

Kein Vertrauensschutz bei fernmündlichen Auskünften der Behörde. Bei telefonischen Auskünften der Behörde, die die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich bergen (hier: wegen einer Vielzahl von Wasserabgabestellen), besteht für die Partei, der ein schriftliches Auskunftsverlangen und das Abwarten einer schriftlichen Auskunft zuzumuten ist, kein Vertrauensschutz (hier: betreffend die Haftung als neue Wasserabnehmerin für

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Anders als aufschiebend bedingte Rechtsgeschäfte können solche, die unter einer auflösenden Bedingung stehen, ohne weiteres verbüchert werden, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass das Rechtsgeschäft nicht ausgelöst, also etwa der Verkäufer vom Kaufvertrag nicht, wie ihm vertraglich eingeräumt, zurückgetreten sei. Behauptet der Verkäufer einen solchen Rücktritt vom Vertrag, dann liegt es an ihm, eine Löschungsklage

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Mieter und Wohnungseigentümer werden laufend mit Energielieferverträgen (Gas, Fernwärme, etc.) konfrontiert. In vielen dieser Verträge sind noch immer Regelungen enthalten, die den mündigen Kunden ratlos und verwirrt zurücklassen und mit denen sich die Unternehmen selbst keinen Gefallen tun. Ein kurzer Überblick. § 15 KSchG gilt für Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie

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Bei Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie fallen üblicherweise Kosten, Steuern und Gebühren in folgender Höhe an: Grunderwerbsteuer (3,5 % des Kaufpreises), Gerichtliche Eintragungsgebühr (1,0 % des Kaufpreises), Darlehensgebühr (0,8 % der Dahrlehenssumme), Gerichtliche Eintragungsgebühr für Pfandrecht (1,2 % der Pfandsumme zuzüglich Nebengebührensicherstellung), Maklerprovision (nach Vereinbarung, bis zu 3 % des Kaufpreises zuzüglich USt), Honorar

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In der Folge werden wichtig Begriffe beim Immobiliekauf im Überblick erläutert. Kauf: Kauf ist die Überlassung von Sachen (etwa einer Immobilie) an einen anderen gegen Geld. Kaufvertrag: Ein Kaufvertrag ist die formfreie Einigung der Parteien über Ware und Gegenleistung, bei Immobilien über die konkrete Immobilie und deren Preis. Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt entweder in

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Die folgende Übersicht zeigt schematisch den Ablauf eines Kaufes. Im Einzelfall können sich dabei natürlich Abweichungen ergeben. Abschluss Kaufvertrag (durch Angebot und dessen Annahme), Zahlung des Kaufpreises an den Treuhänder, Zahlung Grunderwerbsteuer und gerichtliche Eintragungsgebühr an Treuhänder, Unterfertigung der grundbuchsfähigen Urkunde (notarielle Beglaubigung), Übergabe der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung durch Verkäufer, Ausstellung der Erklärung

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Unechte Befreiung und Vorsteuerberichtigung Grundstücksumsätze sind gemäß § 6 Abs 1 Zi 9a UStG unecht befreit. Wurden bisher Vorsteuern geltend gemacht, ist im Fall der Änderung der Verhältnisse gemäß § 12 Abs 10 UStG eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen. Diese bezieht sich auf Vorsteuern aus Anschaffungs- und Herstellungskosten, Großreparaturen und vom Voreigentümer in Rechnung gestellte Vorsteuern oder

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Schadenersatz der Bank bei nicht gedecktem Treuhandkonto? Aus Anlass der Entscheidung des OGH vom 16.02.2005, 7 Ob 8/05k (siehe gleich) ein kurzer Überblick über das Spannungsverhältnis zwischen Treuhänder und Bank, insbesondere zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bank mit auf einem Konto des Treuhänders eingehenden Beträgen aufrechnen oder diese debetsenkend zu Gunsten des Treuhänders verbuchen

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Am 4. Juli 2005 findet schon zum wiederholten Mal das erfolgreiche Seminar über Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht statt. Die Geschäftsraummiete u. -pacht ist wegen der Komplexität der Rechtslage und der Vertragsgestaltungsoptionen oft im Spannungsfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Beträge, die hier Streitwert sind, gehen oft in Millionenhöhe. Oft geht es um Zusagen des Vermieters und deren Durchsetzbarkeit.

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Allgemeines zur Treuhandschaft: Ein zur finanziellen Abwicklung eines Rechtsgeschäftes (etwa eines Kaufvertrages) eingeschaltener Rechtsanwalt oder Notar als Treuhänder hat den Treuhandbetrag auf einem Anderkonto zu verwahren, wobei für jeden Treuhanderlag ein gesondertes Anderkonto einzurichten ist. Das Anderkonto kann nur als Vollrechtsanderkonto eingerichtet werden, d.h. es ist ausschließlich der Treuhänder als Kontoinhaber berechtigt und verpflichtet. Der

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