DR. HERBERT RAINER
§ 1170b ABGB (in Kraft seit 1.1.2007) Mit Inkrafttreten des Handelsrechtsänderungsgesetzes tritt auch eine neue Bestimmung des ABGB in Kraft, der § 1170b zur „Sicherstellung bei Bauverträgen“. Damit wird in Anlehnung an die „Bauhandwerkersicherung“ des § 648a BGB eine gesetzliche Regelung zur Verminderung der Insolvenzrisiken im Bau- und im Baunebengewerbe geschaffen. Ein Bauunternehmer, auf den
ACHTUNG: Die folgende Übersicht gibt Ihnen nur einen ersten Überblick über die Änderungen. Die Übersicht erhebt daher keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, jegliche Haftung dafür ist ausgeschlossen. Den authentischen Text der Novelle entnehmen Sie bitte dem Rechtsinformationssystem Das Energieausweis – Vorlagegesetz regelt die Pflicht des Verkäufers oder Bestandgebers, beim Verkauf oder bei der In-Bestand-Gabe
Grunderwerbsteuer – Einbeziehung eines „Optionsentgelts“ in die Bemessungsgrundlage Der Begriff der Gegenleistung im GrunderwerbsteuerG ist im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen. Es kommt nicht auf die äußere Form der Verträge an, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt. Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder „inneren“ Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks,
Die Zurückziehung eines Grundbuchsgesuches ist zwar grundsätzlich zulässig, dies allerdings dann nicht mehr, wenn die im stattgebenden Grundbuchsbeschluss bewilligten Eintragungen bereits vollzogen wurden. OGH 10. 5. 2005, 5 Ob 76/05 w, OGH 10. 5. 2005, 5 Ob 77/05 t
Ein allfälliger Erwerber der vermieteten Liegenschaft ist auch zur Rückzahlung der bei Abschluss des Mietvertrages geleisteten Barkaution verpflichtet. (Inwieweit die zeitlichen Beschränkungen der §§ 1102 Abs 1 ABGB und § 24 Abs 1 KO auch auf Barkautionen zu übertragen sind, weil es sich um ein Rechtsgeschäft mit gleicher Wirkung handelt, wurde nicht näher behandelt, weil
Das BMJ hat den Entwurf eines Feilbietungsrechtsänderungsgesetzes (FRÄG) in Begutachtung geschickt. Wie sich aus den Erläuterungen ergibt, ist Ziel des Entwurfs, durch wirtschaftsnähere Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der freiwilligen Feilbietung sowohl für Verkäufer als auch Käufer eine attraktive Alternative zur herkömmlichen Veräußerung von Liegenschaften, Superädifikaten und Baurechten durch Verkauf zu schaffen. (Derzeit wird diese Möglichkeit
Fehlt die erforderliche grundverkehrsrechtliche Genehmigung bzw ist nicht auszuschließen, dass eine Negativbestätigung auszustellen ist, dann darf die Eintragung einer Mietzinsvorauszahlung im Grundbuch nicht vorgenommen werden. OGH 30. 8. 2005, 5 Ob 193/05 a
Die Vorlage der BK-Abrechnung kann durch jeden Mieter im außerstreitigen Verfahren ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vermieter erzwungen werden, ebenso im Falle eines BK Überschusses die Rückforderung durch den Mieter. Die Abrechnung und die Rückzahlung eines BK-Überschusses an den/die Mieter hat somit bei einem Vermieterwechsel der zu erbringen, der in diesem Zeitpunkt Vermieter ist und nicht
Vorlage eines Energieausweises für Gebäude oder Objekte soll verpflichtend werden: Das BMJ hat den Entwurf eines Energieausweis-Vorlage-Gesetzes vorgelegt. Umsetzung einer EU-Richtlinie: Damit soll Art. 7 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in das österreichische Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es, die
Abtretung von Ansprüchen des Verkäufers. Wurde die Gewährleistung für die den Umständen nach zu erwartende Beschaffenheit einer Liegenschaft im darüber geschlossenen Kaufvertrag abbedungen, so führt die Berücksichtigung der typischen Interessenlage der Vertragspartner zwanglos dazu, dass zumindest im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine Abtretung sämtlicher denkbarer Ansprüche gegen Dritte, die aus einer letztlich den Käufer treffenden Einwirkung
