DR. HERBERT RAINER
Die Frage, ob und in welcher Höhe Abschläge bzw Zuschläge vom bzw zum Richtwertmietzins gerechtfertigt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. § 16 Abs 2 Satz 2 MRG forderte bei Vornahme der Zuschläge oder Abstriche vom Richtwert, sich an der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu orientieren. Mit diesen Kriterien
Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Ausstattungskategorie einer Wohnung der Zeitpunkt des „Abschlusses des Mietvertrags“, entscheidend. Ob ein Mieter die Arbeiten vor oder nach Mietvertragsabschluss durchführte, ist grundsätzlich bedeutungslos. Auch schon vor dem 2. WÄG getätigte Mieterinvestitionen sind daher bei der Zulässigkeit der Mietzinsbildung auszuscheiden, allerdings nur, so weit es sich um im iSd §
Die Neuerrichtung und Ausbau des (alten) Personenaufzugs stellt eine Verbesserungsarbeit iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG dar. Auch im Falle einer solchen Maßnahme gilt zwar das Schonungsprinzip, sodass deren Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit idS zu prüfen ist, dass nicht mehr als unbedingt nötig in die Rechte des Mieters eingegriffen wird; eine weitergehende Interessenabwägung hat
Hat der Verwalter keine Befugnis der Einräumung eines Weitergaberechts im Mietvertrag, ist die Vermietung mit Einräumung eines Weitergaberechts an die Prokuristin der Hausverwaltung unwirksam. Der Dritte, dem die Mietrechte weiter gegeben wurden, kann seinerseits nicht gutgläubig erwerben, da zum einen gem § 442 ABGB niemand mehr (dingliche oder andere) Rechte übertragen kann, als er selbst
OGH sieht darin unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsraumiete und keine Unternehmenspacht. Ausgangslage: Der Betreiber eines Einkaufszentrums hatte einer Handelskette ein Objekt im Zustand eines „Edelrohbaus“ vermietet. Die Beschaffung zusätzlicher Einbauten und Einrichtungen war Sache des Bestandnehmers, wobei fest eingebaute Gegenstände und Umbauten nach Beendigung des Bestandverhältnisses unter Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf Kosten des Bestandnehmers zu
Machtwechsel vom Weitergaberecht begünstigt? Wird nach dem 1.3. 1994 in einem Mietvertrag vereinbart, dass dem Mieter das Recht zur Namhaftmachung eines Nachfolgemieters zu gleichen Bedingungen zusteht, wobei dieses Recht mit einmaliger Ausnützung erlischt und nicht auf den Nachfolgemieter überbunden werden kann und ist weiters eine Weitergabe an andere juristische Personen, an denen die derzeitige Mietergesellschaft
Bei der Feuerversicherung kann mit Vorlage der Versicherungspolizze, der Prämienvorschreibungen und der Zahlungsbelege nicht nur die Richtigkeit, Fälligkeit und Leistung der Prämien nachgewiesen, sondern auch die Angemessenheit der Versicherung iSd § 21 Abs 1 Z 4 MRG beurteilt werden. Angemessen ist die Versicherung, wenn die Versicherungssumme dem üblichen Neubauwert des Wohnhauses entspricht und – als
Werden wichtige wirtschaftliche Interessen des Vermieters verletzt, kann der Kündigungsgrund auch dann vorliegen, wenn keine Substanzschädigung oder zumindest Substanzgefährdung erfolgt. Es reicht vielmehr, wenn das vertragswidrige Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden. Für den geltend gemachten Kündigungsgrund ist ein Verschulden dabei nicht erforderlich,
Auch wenn von einem gemäßigteren Verständnis der Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ auszugehen ist, ist aber bei der Beurteilung des dringenden Bedarfs weiterhin ein strenger Maßstab anzulegen. Verfügt der Sohn der Vermieter mit seiner Ehefrau und seinem Kleinkind nur über eine 55 m² große Mietwohnung, die aus einem Schlafzimmer, einer Stube, einer kleinen Küche und einem
…bei Ausübung einer Option: Maßgeblich für die Wirksamkeit einer Befristung ist der Abschlusszeitpunkt. Durch die Ausübung einer Option kommt es weder zu einem Neuabschluss noch zu einer Verlängerung des ursprünglichen Vertrages iS einer neuen Vertragsgestaltung. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Optionsausübung die Befristung wirksam ist, sondern ob sie es
