Autor: herbert.rainer

Die Aufhebung des (verwaltungsbehördlichen) Benützungskonsenses für den Bestandgegenstand bedeutet im Allgemeinen noch nicht dessen rechtlichen Untergang iSd § 1112 ABGB. Solange eine rechtliche und wirtschaftlich zumutbare Möglichkeit besteht, die Benützungsbewilligung wieder zu erwirken, bleibt der Bestandvertrag aufrecht. Ein vom Bestandgeber durch Unterlassung des Ansuchens um baupolizeiliche Genehmigung provoziertes Benützungsverbot ermöglicht es ihm somit nicht, sich

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Unwahre und die Interessen des Vermieters grob beeinträchtigende Tatsachenbehauptungen rechtfertigten die Auflösung des Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens. Dies gilt auch bei einer psychischen Erkrankung, die keinen Freibrief für unleidliches Verhalten darstellt. § 30 Abs 2 Z 3 MRG; § 1118 ABGB OGH 22. 7. 2009, 3 Ob 136/09 k

Diese Frage hat angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage große praktische Bedeutung und ist auf Grund der Entscheidung des OGH vom 16.07.2009, GZ 2 Ob 44/09 y Anlass für einen kurzen Überblick über einige Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Unternehmens aus der Konkursmasse. Hintergrund der genannten Entscheidung war, dass die Vermieterin (die spätere Klägerin)

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Ein eingetragenes Bestandrecht kann jedenfalls vor Ablauf der vertraglich festgelegten Bestandzeit gem § 136 GBG (nur) gelöscht werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrags durch ein auf Räumung lautendes Urteil nachgewiesen wird. Der Tod des Mieters ist für sich kein Grund zur Löschung des eingetragenen Bestandrechts. Der Tod des Mieters führt entweder zum Eintritt bestimmter Personen

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Die eigenmächtige Räumung eines Bestandobjekts von den Fahrnissen Dritter durch einen Liegenschaftseigentümer stellt einen Akt unzulässiger Selbsthilfe dar, wenn damit bloß der durch den Räumungsverzug gegebene rechtswidrige Zustand beseitigt werden soll; daran vermag es nichts zu ändern, wenn ein baubehördlicher Abbruchauftrag ergangen ist, da sich dieser gegen den Eigentümer und nicht den Mieter richtet. Wer

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Die Bindungs- und Tatbestandswirkung des Abbruchbescheids hat das Erlöschen des Bestandvertrags iSd § 1112 ABGB erst dann zur Folge, wenn der Sachverhalt, aus dem sie sich ergibt, endgültig gewährleistet ist. § 1112 ABGB OGH 25. 3. 2009, 3 Ob 255/08 h

Den Vermieter trifft keine Nachforschungspflicht, ob eine Wohnung vom Mieter regelmäßig benützt wird; stellt der neue Hausverwalter die mangelnde Benützung fest, kann dem Vermieter nicht vorgeworfen werden, dass dies bereits der ehemalige Verwalter hätte feststellen können. § 30 Abs 2 Z 6 MRG OGH 18. 3. 2009, 7 Ob 22/09 z

Das BMJ hat unter dem Eindruck der Wirtschaftkrise den Entwurf für ein Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009 zur Begutachtung ausgesandt, das mit 01.01.2010 in Kraft treten soll. Dadurch werden sich beträchliche Änderungen für Bestandverhältnisse im Konkurs ergeben. Zum Gesetzesentwurf des BMJ Hier ein kurzer Überblick: Das Ausgleichsverfahren soll abgeschafft und an Stelle des Zwangsausgleichs soll ein sprachlich weniger

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Hat der Vermieter vor Einbringung der Räumungsklage Mietzinsrückstände zwar eingemahnt, aber keine außergerichtliche Auflösungserklärung gem § 1118 2. Fall ABGB abgegeben, ersetzt die Räumungsklage die Auflösungserklärung. Auch erst im Zuge des Verfahrens aufgelaufene Bestandzinsrückstände können das auf § 1118 Fall 2 ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen. Im Verfahren aufgelaufene Zinsrückstände können ein zum Zeitpunkt der Klagszustellung

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Hauptmietrechte können nur bei einer für alle Miteigentümer der Liegenschaft geltenden Vertretungsmacht (oder Benützungsregelung) des kontrahierenden schlichten Miteigentümers entstehen. Der mit dem Fruchtnießer einer Wohnung abgeschlossene Mietvertrag begründet keine Hauptmiete. Selbstverständlich wird damit aber nicht ausgeschlossen, dass ein Fruchtnießer einer Wohnung, der gleichzeitig Miteigentümer des Hauses ist, aufgrund der ihm eingeräumten Rechte als Stellvertreter für

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