DR. HERBERT RAINER
Tätigt der Bestandnehmer im Bestandobjekt Investitionen, die dem Bestandgeber obliegen oder die einen nützlichen Aufwand darstellen, so muss er den Ersatz des Aufwandes längstens binnen sechs Monaten nach Zurückstellung des Bestandobjektes gerichtlich fordern. Dabei handelt es sich um eine Präklusivfrist. Zur Fristwahrung des § 1097 ABGB reicht es, wenn die Art und das Ausmaß der
§ 39 Abs 1 MRG bietet in Verbindung mit § 37 Abs 1 MRG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle in mietrechtlichen Verfahren. Bestellt die Schlichtungsstelle einen Verwalter gem § 6 Abs 2 MRG und ergeht diese Entscheidung in Rechtskraft, ist diese Entscheidung auch für die Gerichte bindend, da keine zur „absoluten
Die Nachträgliche Einholung der Zustimmung von baulichen Veränderungen durch den Mieter ist zulässig. Für die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Änderung ist es unerheblich, ob die in Frage stehende bauliche Änderung bereits hergestellt wurde, da dies auf die Frage der Zulässigkeit der zu beantragenden baubehördlichen Maßnahme keinen Einfluss hat. Die Rechtsposition des Grundstücksnachbarn nach den Bauordnungen
Die Kosten für die Anbringung von Sicherungshaken im Mauerwerk (zur Absicherung des Fensterreinigers) stellen keine Gerätschaften iSd § 23 Abs 1 MRG idF vor der WRN 2000 (zur Weitergeltung vgl § 49c Abs 5 MRG) dar. Der Betriebskostenkatalog des § 21 MRG ist taxativ; daher fällt auch die Anschaffung eines Feuerlöschers nicht unter den Begriff
Die Schutz- und Sorgfaltspflichten des Bestandgebers bestehen auch Personen gegenüber, die der Sphäre eines Vertragspartners angehören und denen dieser selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist, bzw gegenüber jenen Personen, die durch die Vertragserfüllung in einem erhöhten Maße gefährdet werden. Der Kreis der begünstigten Personen umfasst die zur Hausgemeinschaft des Mieters Gehörenden, insbesondere seine Familienangehörigen
Auch wenn die BK bereits fällig gestellt wurden, bedarf es zur Auflösung gem § 1118 ABGB einer Mahnung. Die Mahnung kann auch durch Einbringung einer Mietzinsklage oder durch Geltendmachung des Räumungsanspruchs erfolgen, sofern die Mietzins- bzw BK-Kostenschuld hinreichend konkret angeführt ist. Sind fällige Rückstände nicht zeitlich und betraglich hinreichend präzisiert, wäre eine Zahlungsaufforderung als nicht
§ 1118 ABGB unterliegt der Parteiendisposition. Eine Vereinbarung zu Lasten des Vermieters dahingehend, dass auf alle Auflösungsgründe mit Ausnahme dem des § 19 Abs 2 Z 1 MRG verzichtet wird ist daher wirksam. Ein solcher Verzicht umfasst mangels ggt Anhaltspunkte auch die Auflösung gem § 1116a ABGB. § 1118 ABGB OGH 17. 12. 2008, 3
Die formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an eine BK-Abrechnung zu stellen sind, ergeben sich grundsätzlich aus dem Zweck der Abrechnung, der Natur des Geschäfts, den Umständen des konkreten Einzelfalls und aus der Verkehrsüblichkeit. Jedenfalls ist eine übersichtliche, entsprechend aufgegliederte Verzeichnung der im abgerechneten Kalenderjahr dem Vermieter gegenüber fällig gewordenen BK erforderlich; dies gilt auch bei
Vermieter nicht zur Erhaltung einer Therme verpflichtet – Mieter kann aber Mietzins mindern: Wer für die Erhaltung einer mitvermietete Therme aufkommen muss, der Mieter oder der Vermieter, diese Frage hat nun der OGH in einer lange erwarteten Entscheidung zum Vollanwendungsbereich des MRG und einer Konsumentin als Mieterin geklärt. Im zugrundeliegenden Fall mietete eine Konsumentin im
Ist die Vereinbarung über die Auflösung des Bestandverhältnisses in einem Räumungsvergleich enthalten, dessen Rechtswirksamkeit aufschiebend bedingt vom Unterbleiben eines Vergleichswiderrufs durch die (eine der) Parteien abhängt, so ist § 10 Abs 4 Z 1 MRG dahin auszulegen, dass die Frist für die Anzeige des Begehrens nach Ersatz von Aufwendungen erst mit Rechtswirksamkeit des Räumungsvergleichs zu
