DR. HERBERT RAINER
Ein Machtwechsel tritt dann ein, wenn ein Gesellschafter an der Mietergesellschaft mit einem Stammkapital von 50% beteiligt war und eine weitere Stammeinlage von 25% erwirbt, sodass er über einen Geschäftsanteil von 75% und damit über jene Dreiviertelmehrheit verfügt, die ihn gem § 50 Abs 1 GmbHG berechtigt, sogar den Gesellschaftsvertrag zu ändern. Auch wenn der
In nachstehender Vereinbarung findet sich keine vertragliche Verpflichtung des Mieters, die Wohnung ohne außergewöhnliche Abnützung neu auszumalen: „Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt der Vermieterin in gutem und brauchbarem, Wände weiß ausgemalt, lediglich durch die natürliche Abnützung verschlechtertem Zustand, besenrein (sohin geräumt von allen Fahrnissen) mit allen Schlüsseln zurückzustellen.“ Anmerkung: zur Frage der Zulässigkeit
Der Umstand, dass der (frühere oder neu eingetretene) Mieter für den Zustand der Elektroinstallationen „verantwortlich“ ist, vermag allenfalls Ersatzansprüche der Vermieterseite begründen, hat aber auf den zulässigen Hauptmietzins iSd §§ 46, 16 MRG keinen Einfluss. OGH 3. 6. 2008, 5 Ob 98/08k
Aus der unbeanstandeten Entgegennahme der Mietzinse in der ursprünglichen Höhe durch mehr als fünf Jahre kann für sich allein kein schlüssiger Verzicht auf rückständige Wertsicherungsbeträge abgeleitet werden. OGH 27. 5. 2008, 10 Ob 52/08g
Führt der Mieter mit Billigung des Vermieters Arbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses durch oder lässt solche durchführen, haftet der Vermieter nicht. Lediglich in Missbrauchsfällen, in denen ein Mieter als Auftraggeber vorgeschoben wird, soll ein Durchgriff auf den Vermieter nicht ausgeschlossen sein. Die Vermietung eines Dachbodens zum Ausbau bewirkt hingegen keine „Veranlassung“ der Arbeiten auch
Eine defekte Therme stellt idR keinen ersten Schaden des Hauses dar; insoweit trifft den Vermieter auch keine Pflicht, eine solche Therme zu erhalten. Bei der Erhaltungspflicht des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB handelt es sich nicht um den Ausdruck einer Gewährleistungspflicht, sondern um eine Hauptleistungspflicht des Vermieters. Eine Vereinbarung, mit der die Erhaltung
Die Gültigkeit eines von der unter Sachwalterschaft stehenden Person allein geschlossenen Mietvertrags (als Mieter) bedarf jedenfalls der Einwilligung des Sachwalters, allenfalls – wenn es sich um eine über den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb hinausgehende Vermögensangelegenheit handelt – auch noch einer Genehmigung durch das Gericht. Im Fall der Ablehnung der Einwilligung durch den Sachwalter ist eine Genehmigung des
Die Möglichkeit der Mietzinsanhebung nach § 46 a Abs 2 MRG besteht nur dann, wenn es durch den Tod eines Geschäftsraummieters zur Gesamtrechtsnachfolge in dessen Mietrechte kommt. Die Mietzinsanhebung ist nur gegenüber dem Universalsukzessor des verstorbenen Mieters möglich. Der Tatbestand dieser Bestimmung wird nur erfüllt, wenn das gesamte Mietverhältnis durch den Tod des Hauptmieters auf
Am 13.03.2008 hat der Nationalrat das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (MILG) beschlossen. Die Justizministerin war bisher verpflichtet, die Richtwerte jedes Jahr im April an die Inflationsentwicklung anzupassen, Basis für die Berechnungen bildete bisher der Dezember-Inflationswert. Das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (MILG) legt nun fest, dass die durchschnittliche Jahresinflationsrate als Basis der Berechnungen dient. Die Richtwertmieten werden daher ab Mai
Da mit der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft allein weder dingliche und obligatorische, noch familienrechtliche Beziehungen entstehen, kann der Lebensgefährte, der Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist, die die Lebensgefährten bewohnen, jederzeit, jedenfalls aber nach Aufhebung der Gemeinschaft, die Räumung verlangen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der ehemalige Lebensgefährte einen von der Lebensgemeinschaft unabhängigen Rechtstitel besitzt.
