DR. HERBERT RAINER
Als selbständige Wohnung iSd § 1 Abs 2 Z 5 MRG gilt nach der Verkehrsauffassung ein selbständiger und in sich baulich abgeschlossener Teil eines Gebäudes, der geeignet ist, der Befriedigung eines individuellen Wohnbedürfnisses von Menschen zu dienen. Daneben dürfen neben den zwei selbständigen Wohnungen keine weiteren, einer Vermietung zugänglichen Räume im Haus vorhanden sein. Dies
Das Halten von üblichen Haustieren, also insb von Hunden und Katzen, ist regelmäßig erlaubt, wenn der Mietvertrag keine Regelung der Tierhaltung enthält. Die vertragliche Vereinbarung, dass Tierhaltung ohne schriftliche Vereinbarung unzulässig ist, ist – jedenfalls bei Formulierung durch den Vermieter – dahingehend auszulegen, dass der Vermieter seine Zustimmung nur aus triftigen Gründen verweigern kann, da
Eine Wohnung befindet sich bereits dann in brauchbarem Zustand iSd § 15a Abs 1 MRG, wenn sie an sich zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist. Maler- und Tapeziererarbeiten, andere regelmäßig wiederkehrende Instandhaltungs- und Verschönerungsarbeiten sowie Aufwendungen zur Reparatur schadhafter Türen kommen unbeschadet ihrer Qualität, der Beurteilung von Eigenleistungen
Die Obergrenze des Richtwertmietzinses bildet der angemessene Hauptmietzins (§ 16 Abs 1 MRG), die Untergrenze bilden die Kategoriesätze des § 15a Abs 3 MRG. VwGH 25. 6. 2008 2005/12/0057
Schwere Feuchtigkeitsschäden als Folge ausgetretenen Leitungswassers sind ernste Schäden des Hauses. Werden bei der Behebung Arbeiten in den einzelnen Wohnungen notwendig, so gehören auch diese Maßnahmen zur Behebung eines ernsten Schadens; die damit verbundenen Kosten sind vom Bestandgeber zu tragen. Daraus folgt aber nicht, dass der Schaden in solchen Fällen nicht mehr im Vermögen des
Eine Begrenzung der fiktiven Reparaturkosten nur bis zur Höhe der objektiven Wertminderung ist bei beschädigten Liegenschaften oder Gebäuden nicht uneingeschränkt anwendbar. Hier ist vielmehr zu fragen, ob ein verständiger Eigentümer in der Lage des Geschädigten, ob also ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch, der den Schaden selbst zu tragen hätte, die Aufwendungen ebenfalls machen würde. Ob
Die Vorschreibung oder unbeanstandete Annahme eines regelmäßig bezahlten Entgelts für die dem Anderen eingeräumte Benützung von Räumen durch längere Zeit hindurch kann grundsätzlich zu einem konkludenten Abschluss eines Mietvertrags führen. Dabei ist aber bei der Prüfung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage hin äußerste Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt
Gem § 17 Abs 2 zweiter Satz MRG sind Kellerräume nur dann nicht nutzflächenrelevant, wenn sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, wobei auch eine Eignung für geschäftliche Lagerzwecke genügt. Ob eine solche Eignung besteht, ist weder nach der subjektiven Absicht der Vertragsteile noch nach der tatsächlichen Verwendung, sondern nach dem
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG setzt die Benötigung des Bestandgegenstands voraus, die sich für den Vermieter aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Bedürfnis ergibt, das nur durch die Benützung des gekündigten Wohnobjekts befriedigt werden kann. Dies trifft nicht zu, wenn der Vermieter diesen nicht für sich selbst dringend
Bei einem Bestandvertrag in einem Einkaufszentrum können umfangreiche Leerstehungen Anlass für eine Mietzinsreduktion sein, dies gilt auch für sog „multifunktionale Zentren“. Auch wenn es keine ausdrücklichen Zusagen des Bestandgebers über Branchenmix und Kundenfrequenz gab, können die nahe liegenden Vorteile eines Einkaufszentrums Geschäftsgrundlage des Bestandvertrags gewesen sein, sodass eine Änderung der Verhältnisse sowohl zu einer vorzeitigen
