DR. HERBERT RAINER
Zum angemessenen Entgelt für die Hausbetreuung sind auch jene Entgelte zu rechnen, die aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung für Dienstleistungen zu zahlen sind, die den eigentlichen Pflichtenkreis des Hausbesorgers zwar überschreiten, aber doch mit dem Hausbetrieb im Zusammenhang stehen, wie dies nach den Bestimmungen des HBG iV § 23 Abs 1 Z 1 MRG aF der
Wann die dem Vermieter im Fall des Mietrechtsübergangs durch Unternehmensveräußerung nach § 12 Abs 3MRG aF eingeräumte Frist von sechs Monaten, innerhalb der er vom Erwerber des Unternehmens und der Mietrechte die Erhöhung des bisher niedrigeren Hauptmietzinses auf den angemessenen Betrag begehren kann, beginnt, ist eine Frage des Einzelfalls. Die im § 12 a Abs
Der Vormieter ist dann berechtigt, vom Nachmieter eine Ablösezahlung zu fordern und die geleistete Zahlung zu behalten, wenn er dem Nachmieter eine äquivalente vermögenswerte Leistung zuwendet, die er selbst in die Wohnung eingebracht hat oder auf seine Kosten einbringen ließ oder von einem Dritten (Vermieter, Vormieter oder wem immer) entgeltlich oder unentgeltlich als eigenen Vermögensvorteil
Der zwischen der Vermieterin und dem Reinigungsunternehmen abgeschlossene Vertrag über die Überbindung der Streu- und Räumpflichten entfaltet keine Schutzwirkungen zugunsten der Mieterin. Ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter ist nämlich dort nicht zu unterstellen, wo der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten Ansprüche aus eigenem Vertrag hat. Insoweit hat die Mieterin aber einen vertraglichen Anspruch
Die Vereinbarung einer derartigen Pflicht des Mieters ist auch im Vollanwendungsbereich des MRG zulässig, sofern keine Erhaltungsarbeit des Vermieters vorliegt. Der Bestimmung des § 3 Abs 2 MRG lässt sich keine Verpflichtung des Vermieters entnehmen, ein Mietobjekt in regelmäßigen Abständen neu auszumalen. Behauptet der Mieter nicht, dass er durch das Unterbleiben des Ausmalens in seinem
Die vertragliche Vereinbarung, dass für den Bestandgeber bei Nichterlag der Kaution ein Auflösungsgrund vorliegt, ist bei einem Pachtvertrag wirksam. Eine dem Schuldner allenfalls einzuräumende Nachfrist kann umso kürzer sein, je länger der Verzug bereits andauert, insb wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ausständige Leistung nicht in kurzer Zeit bewirkt werden könnte. OGH 17. 10.
Mangels Kenntnis des Vermieters von der Höhe des tatsächlich geleisteten Untermietzinses kann kein konkludenter Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes angenommen werden. Den Vermieter trifft keine Erkundungspflicht. Ein unverhältnismäßig hoher Untermietzins liegt jedenfalls vor, wenn er den Hauptmietzins (einschließlich des zu berücksichtigenden Gebrauchswerts der Investitionen zuzüglich Verzinsung) um mehr als 100% übersteigt. OGH 12. 10.
Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Hauptmietverhältnisses besteht ein Bereicherungsanspruch des Eigentümers gegen den ab diesem Zeitpunkt titellos benützenden Untermieter. Dabei richtet sich die Höhe des Benützungsentgeltes nicht nach dem bisher vom Hauptmieter bezahlten Mietzins, sondern dem bei Neuvermietung zulässigen Zins. OGH 12. 10. 2006, 6 Ob 212/06 d
Lagerung von Schrott -Relevanz von Nebengebäuden: Bei Vermietung von (nicht kündigungsgeschützten) Freiflächen samt bestehender oder erst zu errichtender Räumlichkeiten ist das funktionelle Verhältnis der Räume zu den Freilandflächen ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Gesamtanlage als eine Geschäftsräumlichkeit iSd § 1 Abs 1MRG. Das Verhältnis von bebauter zu unbebauter Fläche ist zwar nicht alleiniges,
Die Frage, ob der Bestandgeber zur Behebung der Baugebrechen verpflichtet ist, die den Anlass für den Abbruchauftrag gebildet haben, ist im Anwendungsbereich des MRG aufgrund von dessen § 3 zu lösen. Auch wenn ein Vermieter im Rahmen des § 3 Abs 3 Z 2 MRG zur Vornahme „privilegierter“ Erhaltungsmaßnahmen unabhängig von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verpflichtet ist,
