DR. HERBERT RAINER
Jedem einzelnen Wohnungseigentümer steht gegen einen anderen Wohnungseigentümer eine Unterlassungsklage zu, wenn dieser sein Fahrzeug unberechtigterweise auf allgemeinen Flächen der Liegenschaft abstellt. Das Gleiche gilt auch gegen einen Dritten, dem ein Wohnungseigentümer dieses Recht einräumt, ohne selbst dazu berechtigt zu sein. Sind in der Tiefgarage außer den ausgewiesenen Stellplätzen in der Tiefgarage die übrigen Flächen
Formalmängel – Frist bei Anfechtung gemäß § 29 WEG Gem. § 24 Abs 6 WEG 2002 kann jeder Wohnungseigentümer innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag verlangen, dass die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeit oder Fehlens der erforderlichen Mehrheit gerichtlich festgestellt wird.
Die Zulässigkeit einer Widmungsänderung eines WE-Objektes kann nur beurteilt werden, wenn man die gültige Widmung des betreffenden Objekts der beabsichtigten Verwendung – gemessen an den typischen Auswirkungen einer solchen Änderung – gegenüberstellt. Während bei einer Verwendung eines Wohnungseigentumsobjekts als Geschäftslokal eine Änderung des Gegenstands und der Betriebsform bereits dann als Änderung iSd § 16 Abs
Die Eigentümergemeinschaft hat über behördlichen Auftrag (wenn auch an sämtliche WEer des Hauses gerichtet) Sanierungsarbeiten am Gehsteig durchführen lassen. Dies waren Verwaltungshandlungen für die Gemeinschaft der Miteigentümer, deren Ersatz sie von den Wohnungseigentümern begehren kann. Resultiert der Anspruch der Eigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis, etwa einem Bereicherungs- oder Verwendungsanspruch, der wiederum
…wegen der Verletzung von Wirtschaftlichkeits- und anderen Grundsätzen: Der überstimmten Minderheit soll die Einhaltung zwingender Bestimmungen des WEG und eine Überprüfung krasser Verstöße gegen die für die Verwaltung stets geforderten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit garantiert werden, keineswegs aber eine ständige inhaltliche Überprüfung der ordentlichen Verwaltung. Ein Mehrheitsbeschluss über Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung (hier
Beträge die für die Rücklage eingehoben wurden, gehen in die zweckgebundene Rücklage und damit dem Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft (EG) über, so dass auch insoweit nur die EG aktivlegitimiert ist. Dies gilt auch für Zahlungen vor dem 1. 1. 1994. Ansprüche wegen Verletzung der Verwalterpflichten, etwa wegen zweckwidriger Verwendung der Rücklage, sind im streitigen Verfahren geltend
Dauer der Anfechtungsfrist: Fällt ein Beschluss nicht unter § 24 bzw § 29 WEG, weil Einstimmigkeit (hier: Festsetzung eines Benützungsentgelts gegenüber einem Wohnungseigentümer, der einen Teil der Liegenschaft benützt) vorausgesetzt wird, dann ist die dem Beschluss anhaftende Nichtigkeit auch nicht heilbar, so dass er ohne Bindung an die Fristen des § 24 Abs 6 oder
Folgende Voraussetzungen sind zu beachten! Für die Ersichtlichmachung von Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ist die Vorlage eines den Bestellungsbeschluss beurkundenden Schriftstücks erforderlich. Eine Urkunde, die Bedenken erweckt, ob überhaupt eine Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters unter Einbeziehung der Minderheitseigentümer erfolgte, ist keine taugliche Eintragungsgrundlage für die Ersichtlichmachung des bestellten Verwalters. Es
Gründung einer Gesellschaft oder Versteigerung! Würde nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen, zwei natürlichen Personen zu unterschiedlichen Anteilen oder zum Teil einer juristischen Person, einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft zufallen, und kommt es auch nicht zur Bildung einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft, die den
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wurde der Betreiberin einer „Arkadentankstelle“, einer in einer Wohnungseigentumsanlage eingebetteten Tankstelle, u.a. folgende Auflage gemäß § 79 GewO 1994 vorgeschrieben: „Die offenen Verbindungen zwischen Tankstellenbereich und Müll- sowie Boilerraum des Wohnhauses sind brandbeständig zu verschließen. Eine mechanische Lüftungsanlage für den Müllraum und den Boilerraum ist zu installieren.
