DR. HERBERT RAINER
Zu Abs. 1: Entfall einer Regelung Die bisher am Ende des § 8 Abs. 1 WEG 2002 getroffene Regelung, wonach eine Verbesserung der sonstigen Ausstattung oder der Grundrissgestaltung des Objekts nur zu berücksichtigen sei, wenn sie nicht allein auf Kosten des Miteigentümers vorgenommen wurde, entfällt. Zu Abs. 2: Nutzwert von Balkonen und Terrassen Die Änderung
Gesetzestext: Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug kann bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft nur von einer Person oder Eigentümerpartnerschaft erworben werden, der Wohnungseigentum an einer Wohnung oder einem selbständigen Geschäftsraum der Liegenschaft (Bedarfsobjekte) zukommt; dabei kann ein Wohnungseigentümer mehrerer Bedarfsobjekte schon während der dreijährigen Frist eine
Gesetzestext: Die Begründung von Wohnungseigentum ist nur zulässig, wenn sie sich auf alle wohnungseigentumstauglichen Objekte bezieht, die nach der Widmung der Miteigentümer als Wohnungseigentumsobjekte vorgesehen sind. Anmerkung: Damit wurde klargestellt, dass es bei allen Arten von wohnungseigentumstauglichen Objekten auf die Widmung der Miteigentümer ankommt.
Gesetzestext: … eine Stellfläche etwa aus Metall, die zu einer technischen Vorrichtung zur Platz sparenden Unterbringung von Kraftfahrzeugen gehört, ist einer Bodenfläche gleichzuhalten. Anmerkung: Abstellflächen in „Stapelparkern“ oder „Parkwippen“ (zwei neben- oder übereinander angeordnete Abstellflächen, die von einem gemeinsamen Mechanismus zum Zu- und Abfahren bewegt werden können) sind ebenfalls wohnungseigentumstauglich, und zwar jedes „Stockwerk“ einer
Ein Mietvertrag bedarf als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung iSd § 833 ABGB der Zustimmung der Mehrheit. Ein vom Hälfte- oder Miteigentümer ohne Bevollmächtigung durch die Eigentümergemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag bindet die übrigen Teilhaber daher nur, wenn sie nachträglich ausdrücklich oder konkludent zugestimmt haben. Nach stRsp kann im Fall des Fehlens einer Gebrauchsordnung jeder Miteigentümer die Sache
Berechnung nach WGG: Ein Fixpreis gem § 15 d WGG ist offenkundig unangemessen, wenn er den ortsüblichen Preis für freifinanzierte gleichartige Objekte übersteigt (§ 18 Abs 3 b WGG). Damit wurde nach dem eindeutigen Gesetzestext definiert, dass die „offenkundige Unangemessenheit“ des Fixpreises nunmehr ausschließlich im Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige freifinanzierte Objekte liegt. Sind
Nach § 5 Abs 2 WEG 2002 kann WE an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von WE an der Liegenschaft nur von Personen oder Eigentümerpartnerschaften erworben werden, denen WE an einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit der Liegenschaft zukommt. Diese Personen und Partnerschaften können während der dreijährigen Frist
Seit dem In-Kraft-Treten des WEG 2002 kann an KfZ-Abstellplätzen kein ZubehörWE mehr neu begründet werden, wenngleich zu diesem Zeitpunkt bereits bestehendes ZubehörWE an Kfz-Abstellplätzen weiterhin aufrecht bleibt. D amit setzt die Übertragung eines im ZubehörWE stehenden Kfz-Abstellplatzes vom Eigentümer eines WE-Objektes an den eines anderen voraus, dass am Abstellplatz zuvor selbstständiges WE begründet wird. OGH
Ein von der Mehrheit der Miteigentümer gefasster Beschluss auf Bestellung eines bestimmten Verwalters ist keine ausreichende Grundlage für die Ersichtlichmachung des Verwalters im Grundbuch, wenn sich daraus nicht auch die Wahrung der Äußerungsrechte aller Miteigentümer ergibt. Die entsprechenden Unterlagen, aus denen sich dies ergibt, sind dem Grundbuch ebenfalls vorzulegen. OGH 10. 5. 2005, 5 Ob
Bei Wohnungseigentümern von Erdgeschoßwohnungen ist grundsätzlich eine Reduzierung der anteilig mitzutragenden Liftbetriebskosten angezeigt, wenn sie den Aufzug im Wesentlichen nur für das Aufsuchen von Gemeinschaftsräumen im Keller nützen können. Bleibt damit die objektive Nutzungsmöglichkeit des Personenaufzuges für diese Wohnungseigentümer er erheblich hinter derjenigen der anderen Miteigentümer zurück, können erstere die Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels durch den
