Kategorie: News

Miteigentümer, die an der gemeinsamen Sache eigenmächtig Änderungen vorgenommen haben, können durch nachträgliche Antragstellung beim Außerstreitrichter die Genehmigung dieser Maßnahmen selbst dann erlangen, wenn bereits rechtskräftige Exekutionstitel zur Rückführung der Veränderung ergangen sind. Das Gesetz selbst gibt zur Lösung der Frage, ob Miteigentümer, die an der gemeinsamen Sache eigenmächtig Änderungen vorgenommen haben, durch nachträgliche Antragstellung

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Eine einverständliche nachträgliche Korrektur einer ursprünglich fehlerhaften Nutzwertermittlung sieht der durch die WRN 2006 neu eingeführte § 9 Abs 6 WEG vor. Diese Bestimmung ermöglicht eine im Grundbuchsverfahren zu beantragende Änderung der Nutzwerte ohne gerichtliche Neufestsetzung, indem ein neues Nutzwertgutachten eingeholt wird und sämtliche WEer den Ergebnissen dieses Gutachtens öffentlich beglaubigt schriftlich zustimmen. Sie ist

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Gewährleistungsansprüche auf erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands der Baulichkeit, die nach ihren vertraglichen Wurzeln dem einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümer zustehen und aus seinem Werkvertrag mit dem Errichter der Wohnanlage resultieren, können auch dann allein gegen den Vertragspartner geltend gemacht werden, wenn sie Mängel an allgemeinen Teilen der Anlage betreffen. Während der Anspruch auf Mängelbeseitigung an

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Damit eine „sonstige selbständige Räumlichkeit“ wohnungseigentumstauglich ist, muss es sich um einen baulich abgeschlossenen, nach der Verkehrsauffassung selbständigen Teil eines Gebäudes handeln, dem nach seiner Art und Größe eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Dies trifft auf Lager mit Größen von 4 m2, 4,46 m2 und 3,24 m2 nicht zu (insoweit sind Lager mit einem Bankomatraum

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Die Begründung von Zubehörswohnungseigentum ist nur an solchen Teilen der Liegenschaft möglich, die deutlich abgegrenzt sind, wobei bei einem Zweifamilienhaus weniger strenge Anforderungen an die Deutlichkeit der Abgrenzung zu stellen ist, als bei einer großen Wohnungseigentumsanlage. Voraussetzung für die Schaffung von Zubehörswohnungseigentum ist neben der „Zubehör-tauglichkeit“ des Objekts eine entsprechende Widmung sowie die Erfassung des

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Streitigkeiten zwischen Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten sind nach neuer Rechtslage generell im Außerstreitverfahren zu verhandeln und zu entscheiden, also auch dann, wenn der Streitigkeit eine Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt. OGH 22. 5. 2007, 4 Ob 76/07 s

Ist ein Mehrheitsbeschluss in Fragen der ordentlichen Verwaltung wirksam zustande gekommen, die Anfechtungsfrist aber noch nicht verstrichen oder eine Anfechtung dieses Beschlusses anhängig, ist von einer vorläufigen, „zeitlich eingeschränkten“ Vollziehbarkeit des Beschlusses auszugehen. Die Mehrheit kann also im Bereich der ordentlichen Verwaltung einen, wenn auch anfechtbaren oder angefochtenen Mehrheitsbeschluss durchsetzen. OGH 18. 9. 2007, 5

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Dadurch, dass der Wohnungseigentümer seinem Bestandnehmer in einem „Nachtrag zum Mietvertrag“ bestimmte Verhaltenspflichten auferlegt hat, wird er von seiner Pflicht, gegebenenfalls alles ihm Zumutbare gegen seinen Bestandnehmer zu unternehmen, um die diesem zuzurechnenden Störungen zu unterbinden, notfalls etwa auch den Klagsweg gegen seinen Bestandnehmer zu beschreiten, nicht befreit. Ungeachtet einer erteilten verwaltungsbehördlichen Genehmigung ist ein

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Der Wohnungseigentümer, der eine genehmigungsbedürftige Änderung an seinem WE-Objekt ohne die Zustimmung aller Miteigentümer eigenmächtig vorgenommen hat, kann von jedem anderen Wohnungseigentümer auf Beseitigung und Unterlassung geklagt werden. Bei der Errichtung eines Wintergartens handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG. Ist bei einer bewilligungspflichtigen Änderung die freiwillige Zustimmung sämtlicher

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Gefordert wird der Anschlag an einer für alle WEer deutlich sichtbaren Stelle des Hauses, bei mehreren Häusern oder mehreren Stiegenhäusern an einer entsprechenden Mehrzahl solcher Stellen. Der Zweck dieses „Mehrfachanschlags“ liegt darin, die Kenntnisnahme durch jeden WE zu ermöglichen. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme ist deshalb von vorrangiger Bedeutung, weil nicht die individuelle Übersendung des Beschlusses

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