DR. HERBERT RAINER
Die Vorschreibung oder unbeanstandete Annahme eines regelmäßig bezahlten Entgelts für die dem Anderen eingeräumte Benützung von Räumen durch längere Zeit hindurch kann grundsätzlich zu einem konkludenten Abschluss eines Mietvertrags führen. Dabei ist aber bei der Prüfung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage hin äußerste Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt
Gem § 17 Abs 2 zweiter Satz MRG sind Kellerräume nur dann nicht nutzflächenrelevant, wenn sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, wobei auch eine Eignung für geschäftliche Lagerzwecke genügt. Ob eine solche Eignung besteht, ist weder nach der subjektiven Absicht der Vertragsteile noch nach der tatsächlichen Verwendung, sondern nach dem
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG setzt die Benötigung des Bestandgegenstands voraus, die sich für den Vermieter aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Bedürfnis ergibt, das nur durch die Benützung des gekündigten Wohnobjekts befriedigt werden kann. Dies trifft nicht zu, wenn der Vermieter diesen nicht für sich selbst dringend
Bei einem Bestandvertrag in einem Einkaufszentrum können umfangreiche Leerstehungen Anlass für eine Mietzinsreduktion sein, dies gilt auch für sog „multifunktionale Zentren“. Auch wenn es keine ausdrücklichen Zusagen des Bestandgebers über Branchenmix und Kundenfrequenz gab, können die nahe liegenden Vorteile eines Einkaufszentrums Geschäftsgrundlage des Bestandvertrags gewesen sein, sodass eine Änderung der Verhältnisse sowohl zu einer vorzeitigen
Ein Machtwechsel tritt dann ein, wenn ein Gesellschafter an der Mietergesellschaft mit einem Stammkapital von 50% beteiligt war und eine weitere Stammeinlage von 25% erwirbt, sodass er über einen Geschäftsanteil von 75% und damit über jene Dreiviertelmehrheit verfügt, die ihn gem § 50 Abs 1 GmbHG berechtigt, sogar den Gesellschaftsvertrag zu ändern. Auch wenn der
In nachstehender Vereinbarung findet sich keine vertragliche Verpflichtung des Mieters, die Wohnung ohne außergewöhnliche Abnützung neu auszumalen: „Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt der Vermieterin in gutem und brauchbarem, Wände weiß ausgemalt, lediglich durch die natürliche Abnützung verschlechtertem Zustand, besenrein (sohin geräumt von allen Fahrnissen) mit allen Schlüsseln zurückzustellen.“ Anmerkung: zur Frage der Zulässigkeit
Der Umstand, dass der (frühere oder neu eingetretene) Mieter für den Zustand der Elektroinstallationen „verantwortlich“ ist, vermag allenfalls Ersatzansprüche der Vermieterseite begründen, hat aber auf den zulässigen Hauptmietzins iSd §§ 46, 16 MRG keinen Einfluss. OGH 3. 6. 2008, 5 Ob 98/08k
Aus der unbeanstandeten Entgegennahme der Mietzinse in der ursprünglichen Höhe durch mehr als fünf Jahre kann für sich allein kein schlüssiger Verzicht auf rückständige Wertsicherungsbeträge abgeleitet werden. OGH 27. 5. 2008, 10 Ob 52/08g
Führt der Mieter mit Billigung des Vermieters Arbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses durch oder lässt solche durchführen, haftet der Vermieter nicht. Lediglich in Missbrauchsfällen, in denen ein Mieter als Auftraggeber vorgeschoben wird, soll ein Durchgriff auf den Vermieter nicht ausgeschlossen sein. Die Vermietung eines Dachbodens zum Ausbau bewirkt hingegen keine „Veranlassung“ der Arbeiten auch
Eine defekte Therme stellt idR keinen ersten Schaden des Hauses dar; insoweit trifft den Vermieter auch keine Pflicht, eine solche Therme zu erhalten. Bei der Erhaltungspflicht des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB handelt es sich nicht um den Ausdruck einer Gewährleistungspflicht, sondern um eine Hauptleistungspflicht des Vermieters. Eine Vereinbarung, mit der die Erhaltung
