DR. HERBERT RAINER
Auch wenn die BK bereits fällig gestellt wurden, bedarf es zur Auflösung gem § 1118 ABGB einer Mahnung. Die Mahnung kann auch durch Einbringung einer Mietzinsklage oder durch Geltendmachung des Räumungsanspruchs erfolgen, sofern die Mietzins- bzw BK-Kostenschuld hinreichend konkret angeführt ist. Sind fällige Rückstände nicht zeitlich und betraglich hinreichend präzisiert, wäre eine Zahlungsaufforderung als nicht
§ 1118 ABGB unterliegt der Parteiendisposition. Eine Vereinbarung zu Lasten des Vermieters dahingehend, dass auf alle Auflösungsgründe mit Ausnahme dem des § 19 Abs 2 Z 1 MRG verzichtet wird ist daher wirksam. Ein solcher Verzicht umfasst mangels ggt Anhaltspunkte auch die Auflösung gem § 1116a ABGB. § 1118 ABGB OGH 17. 12. 2008, 3
Die formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an eine BK-Abrechnung zu stellen sind, ergeben sich grundsätzlich aus dem Zweck der Abrechnung, der Natur des Geschäfts, den Umständen des konkreten Einzelfalls und aus der Verkehrsüblichkeit. Jedenfalls ist eine übersichtliche, entsprechend aufgegliederte Verzeichnung der im abgerechneten Kalenderjahr dem Vermieter gegenüber fällig gewordenen BK erforderlich; dies gilt auch bei
Vermieter nicht zur Erhaltung einer Therme verpflichtet – Mieter kann aber Mietzins mindern: Wer für die Erhaltung einer mitvermietete Therme aufkommen muss, der Mieter oder der Vermieter, diese Frage hat nun der OGH in einer lange erwarteten Entscheidung zum Vollanwendungsbereich des MRG und einer Konsumentin als Mieterin geklärt. Im zugrundeliegenden Fall mietete eine Konsumentin im
Ist die Vereinbarung über die Auflösung des Bestandverhältnisses in einem Räumungsvergleich enthalten, dessen Rechtswirksamkeit aufschiebend bedingt vom Unterbleiben eines Vergleichswiderrufs durch die (eine der) Parteien abhängt, so ist § 10 Abs 4 Z 1 MRG dahin auszulegen, dass die Frist für die Anzeige des Begehrens nach Ersatz von Aufwendungen erst mit Rechtswirksamkeit des Räumungsvergleichs zu
Ein Hauptmieter, der noch vor endgültigem Auszug aus der Wohnung das Mietverhältnis aufkündigt, kann ungeachtet einer zuvor mit seinem Mitbewohner erzielten Einigung über die Abtretung seiner Mietrechte diese nicht mehr wirksam abtreten. Die Grundbedingung für die Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs 1 MRG ist das Verlassen der Wohnung durch den Hauptmieter. Vor diesem Verlassen scheidet
Die Anzeigepflicht des § 12a Abs 3 MRG ist ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters. Zur Anzeige verpflichtet sind die vertretungsbefugten Organe einer Mieterin persönlich; sie persönlich werden bei schuldhafter Pflichtverletzung dem Vermieter schadenersatzpflichtig, insoweit dieser im Rahmen seines Ersatzanspruchs gegen die Gesellschaft nicht voll befriedigt werden kann. OGH 20. 1. 2009, 4 Ob 220/08 v
Ein Einkaufszentrum ist dadurch gekennzeichnet, dass den Kunden die Waren und Leistungen einer großen Zahl von Branchen „unter einem Dach“ angeboten werden, attraktive Gemeinschaftsanlagen zur Verfügung stehen und den Kunden die Möglichkeit offen steht, in einem Zug ihre verschiedenen wirtschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Das wirtschaftliche Interesse eines Betreibers eines Einkaufszentrums liegt nicht nur in der
Die ZVN 2009 tritt am 01.04.2009 in Kraft. Die Novelle enthält einen bunten Strauß von Neuerungen. Hier wird nur die Neuregelung der Wirkung verspäteter Aufkündigungen behandelt. Ausgangspunkt der Neuregelung ist die Wohnrechtsnovelle 2006. Mit dieser wurde in § 33 Abs. 1 MRG eine Regelung eingefügt, wonach eine Kündigung, die dem Vertragspartner erst nach Beginn der
Nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft kann der Lebensgefährte, der Eigentümer eines Hauses (oder Mieter einer Wohnung) ist, vom anderen die Räumung verlangen. Grenzen setzt nur das Schikaneverbot. Der grundsätzlich bestehende Naturalunteraltsanspruch des Kindes geht nicht so weit, dass es nach Auflösung der Lebensgemeinschaft einen Anspruch auf Weiterbenützung der Wohnung des nicht obsorgeberechtigten Elternteils hat, die einem
