DR. HERBERT RAINER
Ein Hauptmieter, der noch vor endgültigem Auszug aus der Wohnung das Mietverhältnis aufkündigt, kann ungeachtet einer zuvor mit seinem Mitbewohner erzielten Einigung über die Abtretung seiner Mietrechte diese nicht mehr wirksam abtreten. Die Grundbedingung für die Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs 1 MRG ist das Verlassen der Wohnung durch den Hauptmieter. Vor diesem Verlassen scheidet
Die Anzeigepflicht des § 12a Abs 3 MRG ist ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters. Zur Anzeige verpflichtet sind die vertretungsbefugten Organe einer Mieterin persönlich; sie persönlich werden bei schuldhafter Pflichtverletzung dem Vermieter schadenersatzpflichtig, insoweit dieser im Rahmen seines Ersatzanspruchs gegen die Gesellschaft nicht voll befriedigt werden kann. OGH 20. 1. 2009, 4 Ob 220/08 v
Ein Einkaufszentrum ist dadurch gekennzeichnet, dass den Kunden die Waren und Leistungen einer großen Zahl von Branchen „unter einem Dach“ angeboten werden, attraktive Gemeinschaftsanlagen zur Verfügung stehen und den Kunden die Möglichkeit offen steht, in einem Zug ihre verschiedenen wirtschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Das wirtschaftliche Interesse eines Betreibers eines Einkaufszentrums liegt nicht nur in der
Die ZVN 2009 tritt am 01.04.2009 in Kraft. Die Novelle enthält einen bunten Strauß von Neuerungen. Hier wird nur die Neuregelung der Wirkung verspäteter Aufkündigungen behandelt. Ausgangspunkt der Neuregelung ist die Wohnrechtsnovelle 2006. Mit dieser wurde in § 33 Abs. 1 MRG eine Regelung eingefügt, wonach eine Kündigung, die dem Vertragspartner erst nach Beginn der
Nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft kann der Lebensgefährte, der Eigentümer eines Hauses (oder Mieter einer Wohnung) ist, vom anderen die Räumung verlangen. Grenzen setzt nur das Schikaneverbot. Der grundsätzlich bestehende Naturalunteraltsanspruch des Kindes geht nicht so weit, dass es nach Auflösung der Lebensgemeinschaft einen Anspruch auf Weiterbenützung der Wohnung des nicht obsorgeberechtigten Elternteils hat, die einem
Für die Wirtschaftlichkeit einer begehrten Erhaltungsarbeiten kommt es nicht (alleine) darauf an, ob die zur Finanzierung der Erhaltungsarbeiten erforderlichen Kreditraten aus dem Mietzins finanziert werden können, ebenso wenig auf das Alter oder den Zeitwert des Hauses. Vielmehr ist es auch maßgebend, ob die Kosten der Erhaltungsarbeiten im (voraussichtlichen) Wert des wiederinstandgesetzten Hauses Deckung oder zumindest
Am 12.03.2009 hat der Nationalrat die WRN 2009 beschlossen. Geregelt werden v.a. die Kaution im Mietrecht, die Kosten des Energieausweises und die Verschiebung der Erhöhung der Richtwerte. Die Änderungen treten am 01.04.2009 in Kraft, Teile rückwirkend mit 01.01.2009. Die Novelle bringt folgende Änderungen: ÄNDERUNGEN DES MRG Gesetzliche Regelung der Kaution, fruchtbringende Veranlagung: Mit dem neuen
Eine – auch analoge – Anwendung des § 27 Abs 1 Z 1 MRG und § 17 WGG scheidet nur dann aus, wenn Eigentumsanwartschaftsrechte aufgegeben werden und damit dem jeweiligen Vertragspartner nicht nur Mietrechte, sondern auch Eigentumsanwartschaftsrechte an einer Wohnung verschafft werden. So lange das Anwartschaftsrecht nicht ausgeübt wurde, liegt kein WE-Anwartschaftsvertrag vor, so dass
Die nach § 26 MRG aF vorgesehene „angemessene Gegenleistung“ des Untermieters setzt sich aus dem gesamten zulässigen Mietzins des Hauptmieters einerseits und andererseits aus der Abgeltung besonderer Investitionen und Nebenleistungen nach dem Zeitwert zusammen, wozu noch ein nach § 273 ZPO festzusetzender angemessener Gewinn kommt. Die zulässige Höhe des Untermietzinses darf diese angemessene Gegenleistung nicht
Die Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf weitere Anhebung des Hauptmietzinses ist streng auszulegen. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll. So wie bei bloßer Entgegennahme der Mietzinse in der
