DR. HERBERT RAINER
Gesetzestext: § 1 Abs. 4 wird wie folgt geändert: Z 2 lautet: 2. Mietgegenstände, die durch den Ausbau eines Dachbodens oder einen Aufbau auf Grund einer nach dem 31. Dezember 2001 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, sowie unausgebaute Dachbodenräumlichkeiten, die mit der Abrede vermietet werden, dass – wenn auch zum Teil oder zur Gänze
Gemäß § 1109 ABGB ist die Sache des Mieters, nach Ende des Bestandvertrags, die Bestandsache in dem Zustand zurückzustellen, in dem sie übernommen wurde. Wird der Bestandgegenstand beschädigt, haftet der Bestandnehmer gemäß § 1111 ABGB für sein Verschulden. Der Schadenersatzanspruch nach § 1111 ABGB ist in erster Linie ein Anspruch auf Naturalrestitution. Nach Rückstellung des
Der Vermieter hat das Risiko der Einschränkung des Gebrauchsnutzens des dem Mieter vermieteten Bestandsobjektes infolge der – vom Vermieter nicht abwendbaren – Errichtung eines Gebäudekomplexes im unmittelbaren Nahebereich zu tragen. OGH 22. 11. 2005, 1 Ob 177/05 v
Mietzinsüberzahlungen im Falle von Zinsminderungen können nach § 1431 ABGB zurückgefordert und gegen laufende oder spätere Mietzinsforderungen aufgerechnet werden. Die vorbehaltlose und ohne Irrtum (auch Rechtsirrtum) Zahlung des Mietzinses in Kenntnis des bestehenden, die Brauchbarkeit des Bestandobjekts beeinträchtigenden Mangels kann jedoch unter Umständen (nach Maßgabe des § 863 ABGB) als konkludenter Verzicht auf den Mietzinsminderungsanspruch
Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat am 20.3.2006 ein neues Fachgutachten zur Unternehmensbewertung beschlossen, welches das bisherige Fachgutachten aus dem Jahr 1989 mit Wirkung ab 1.5.2006 ersetzt. Bislang wurde in der Praxis in zahlreichen Gesellschaftsverträgen auf dieses Fachgutachten verwiesen, insbesondere auch im Zusammenhang mit Streitbeilegungsklauseln (Festlegung der Grundsätze für Schiedsgutachten, etc.). Das Fachgutachten legt die Grundsätze
Für die Annahme einer konkludenten Betriebspflichtvereinbarung reicht das wirtschaftliche Interesse des Bestandgebers am Betrieb des Unternehmens nicht aus. Es bedarf vielmehr eindeutiger Anhaltspunkte, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass beide Streitteile eine Betriebspflicht vorgesehen haben, wie etwa durch die Verpflichtung des Bestandnehmers, das im Bestandobjekt zu betreibende Unternehmen „sorgfältig zu verwalten“ (also zu betreiben)
Wenn der Mieter im Zuge weit reichender und kostenaufwändiger Adaptierungsarbeiten – entgegen der im Mietvertrag ausdrücklich erklärten ursprünglichen Einschätzung der Vertragsparteien – die Sanierungsbedürftigkeit der Gasleitung erkennt, dann entspricht es dem wohlverstandenen Grundsatz von Treu und Glauben, die Vermieterin über den hervorgekommenen Mangel zu informieren, sowie ihr Gelegenheit zur Sanierung zu geben. Nimmt dagegen der
Auf Grund des § 1096 ABGB hat der Bestandgeber ua dafür Sorge zu tragen, dass der Mieter nicht durch das Eindringen von Wasser in sein Bestandobjekt an seinem Vermögen geschädigt wird. Tritt ein derartiger Schaden ein, hat der Bestandgeber daher gem § 1298 ABGB den Nachweis seiner Schuldlosigkeit zu führen. Das wird ihm bei Schäden
Zur Beurteilung dieser Frage ist zunächst immer zu klären, welches Bestandobjekt vorliegt und welches Rechtsverhältnis der Nutzung zu Grunde liegt. Schließlich teilt das MRG die Bestandobjekte in verschiedene Kategorien ein und legt fest, für welche Objekte das MRG nicht oder nur teilweise gilt. Die Prüfung erfolgt in drei Schritten: 1. Schritt: Ist Bestandrecht überhaupt anwendbar?
Ein unleidliches Verhalten des Mieters oder eines Mitbewohners kann auch dem Auflösungsgrund des § 1118, 1. Fall ABGB unterstellt werden. Nach Verwirklichung eines Auflösungsgrundes wird ein Bestandverhältnis bereits mit dem Zugang der Auflösungserklärung des Bestandgebers beendet, sodass eine danach eintretende Besserung des Verhaltens des Bestandnehmers (bzw seines Mitbewohners) rechtlich bedeutungslos ist.
