Kategorie: News

OGH sieht darin unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsraumiete und keine Unternehmenspacht. Ausgangslage: Der Betreiber eines Einkaufszentrums hatte einer Handelskette ein Objekt im Zustand eines „Edelrohbaus“ vermietet. Die Beschaffung zusätzlicher Einbauten und Einrichtungen war Sache des Bestandnehmers, wobei fest eingebaute Gegenstände und Umbauten nach Beendigung des Bestandverhältnisses unter Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf Kosten des Bestandnehmers zu

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Machtwechsel vom Weitergaberecht begünstigt? Wird nach dem 1.3. 1994 in einem Mietvertrag vereinbart, dass dem Mieter das Recht zur Namhaftmachung eines Nachfolgemieters zu gleichen Bedingungen zusteht, wobei dieses Recht mit einmaliger Ausnützung erlischt und nicht auf den Nachfolgemieter überbunden werden kann und ist weiters eine Weitergabe an andere juristische Personen, an denen die derzeitige Mietergesellschaft

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Bei der Feuerversicherung kann mit Vorlage der Versicherungspolizze, der Prämienvorschreibungen und der Zahlungsbelege nicht nur die Richtigkeit, Fälligkeit und Leistung der Prämien nachgewiesen, sondern auch die Angemessenheit der Versicherung iSd § 21 Abs 1 Z 4 MRG beurteilt werden. Angemessen ist die Versicherung, wenn die Versicherungssumme dem üblichen Neubauwert des Wohnhauses entspricht und – als

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Werden wichtige wirtschaftliche Interessen des Vermieters verletzt, kann der Kündigungsgrund auch dann vorliegen, wenn keine Substanzschädigung oder zumindest Substanzgefährdung erfolgt. Es reicht vielmehr, wenn das vertragswidrige Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden. Für den geltend gemachten Kündigungsgrund ist ein Verschulden dabei nicht erforderlich,

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Auch wenn von einem gemäßigteren Verständnis der Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ auszugehen ist, ist aber bei der Beurteilung des dringenden Bedarfs weiterhin ein strenger Maßstab anzulegen. Verfügt der Sohn der Vermieter mit seiner Ehefrau und seinem Kleinkind nur über eine 55 m² große Mietwohnung, die aus einem Schlafzimmer, einer Stube, einer kleinen Küche und einem

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…bei Ausübung einer Option: Maßgeblich für die Wirksamkeit einer Befristung ist der Abschlusszeitpunkt. Durch die Ausübung einer Option kommt es weder zu einem Neuabschluss noch zu einer Verlängerung des ursprünglichen Vertrages iS einer neuen Vertragsgestaltung. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Optionsausübung die Befristung wirksam ist, sondern ob sie es

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Die Aufhebung des (verwaltungsbehördlichen) Benützungskonsenses für den Bestandgegenstand bedeutet im Allgemeinen noch nicht dessen rechtlichen Untergang iSd § 1112 ABGB. Solange eine rechtliche und wirtschaftlich zumutbare Möglichkeit besteht, die Benützungsbewilligung wieder zu erwirken, bleibt der Bestandvertrag aufrecht. Ein vom Bestandgeber durch Unterlassung des Ansuchens um baupolizeiliche Genehmigung provoziertes Benützungsverbot ermöglicht es ihm somit nicht, sich

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Unwahre und die Interessen des Vermieters grob beeinträchtigende Tatsachenbehauptungen rechtfertigten die Auflösung des Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens. Dies gilt auch bei einer psychischen Erkrankung, die keinen Freibrief für unleidliches Verhalten darstellt. § 30 Abs 2 Z 3 MRG; § 1118 ABGB OGH 22. 7. 2009, 3 Ob 136/09 k

Diese Frage hat angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage große praktische Bedeutung und ist auf Grund der Entscheidung des OGH vom 16.07.2009, GZ 2 Ob 44/09 y Anlass für einen kurzen Überblick über einige Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Unternehmens aus der Konkursmasse. Hintergrund der genannten Entscheidung war, dass die Vermieterin (die spätere Klägerin)

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Ein eingetragenes Bestandrecht kann jedenfalls vor Ablauf der vertraglich festgelegten Bestandzeit gem § 136 GBG (nur) gelöscht werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrags durch ein auf Räumung lautendes Urteil nachgewiesen wird. Der Tod des Mieters ist für sich kein Grund zur Löschung des eingetragenen Bestandrechts. Der Tod des Mieters führt entweder zum Eintritt bestimmter Personen

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