DR. HERBERT RAINER
Führt der Mieter mit Billigung des Vermieters Arbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses durch oder lässt solche durchführen, haftet der Vermieter nicht. Lediglich in Missbrauchsfällen, in denen ein Mieter als Auftraggeber vorgeschoben wird, soll ein Durchgriff auf den Vermieter nicht ausgeschlossen sein. Die Vermietung eines Dachbodens zum Ausbau bewirkt hingegen keine „Veranlassung“ der Arbeiten auch
Eine defekte Therme stellt idR keinen ersten Schaden des Hauses dar; insoweit trifft den Vermieter auch keine Pflicht, eine solche Therme zu erhalten. Bei der Erhaltungspflicht des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB handelt es sich nicht um den Ausdruck einer Gewährleistungspflicht, sondern um eine Hauptleistungspflicht des Vermieters. Eine Vereinbarung, mit der die Erhaltung
Die Gültigkeit eines von der unter Sachwalterschaft stehenden Person allein geschlossenen Mietvertrags (als Mieter) bedarf jedenfalls der Einwilligung des Sachwalters, allenfalls – wenn es sich um eine über den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb hinausgehende Vermögensangelegenheit handelt – auch noch einer Genehmigung durch das Gericht. Im Fall der Ablehnung der Einwilligung durch den Sachwalter ist eine Genehmigung des
Die Möglichkeit der Mietzinsanhebung nach § 46 a Abs 2 MRG besteht nur dann, wenn es durch den Tod eines Geschäftsraummieters zur Gesamtrechtsnachfolge in dessen Mietrechte kommt. Die Mietzinsanhebung ist nur gegenüber dem Universalsukzessor des verstorbenen Mieters möglich. Der Tatbestand dieser Bestimmung wird nur erfüllt, wenn das gesamte Mietverhältnis durch den Tod des Hauptmieters auf
Am 13.03.2008 hat der Nationalrat das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (MILG) beschlossen. Die Justizministerin war bisher verpflichtet, die Richtwerte jedes Jahr im April an die Inflationsentwicklung anzupassen, Basis für die Berechnungen bildete bisher der Dezember-Inflationswert. Das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (MILG) legt nun fest, dass die durchschnittliche Jahresinflationsrate als Basis der Berechnungen dient. Die Richtwertmieten werden daher ab Mai
Da mit der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft allein weder dingliche und obligatorische, noch familienrechtliche Beziehungen entstehen, kann der Lebensgefährte, der Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist, die die Lebensgefährten bewohnen, jederzeit, jedenfalls aber nach Aufhebung der Gemeinschaft, die Räumung verlangen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der ehemalige Lebensgefährte einen von der Lebensgemeinschaft unabhängigen Rechtstitel besitzt.
Zum angemessenen Entgelt für die Hausbetreuung sind auch jene Entgelte zu rechnen, die aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung für Dienstleistungen zu zahlen sind, die den eigentlichen Pflichtenkreis des Hausbesorgers zwar überschreiten, aber doch mit dem Hausbetrieb im Zusammenhang stehen, wie dies nach den Bestimmungen des HBG iV § 23 Abs 1 Z 1 MRG aF der
Wann die dem Vermieter im Fall des Mietrechtsübergangs durch Unternehmensveräußerung nach § 12 Abs 3MRG aF eingeräumte Frist von sechs Monaten, innerhalb der er vom Erwerber des Unternehmens und der Mietrechte die Erhöhung des bisher niedrigeren Hauptmietzinses auf den angemessenen Betrag begehren kann, beginnt, ist eine Frage des Einzelfalls. Die im § 12 a Abs
Der Vormieter ist dann berechtigt, vom Nachmieter eine Ablösezahlung zu fordern und die geleistete Zahlung zu behalten, wenn er dem Nachmieter eine äquivalente vermögenswerte Leistung zuwendet, die er selbst in die Wohnung eingebracht hat oder auf seine Kosten einbringen ließ oder von einem Dritten (Vermieter, Vormieter oder wem immer) entgeltlich oder unentgeltlich als eigenen Vermögensvorteil
Der zwischen der Vermieterin und dem Reinigungsunternehmen abgeschlossene Vertrag über die Überbindung der Streu- und Räumpflichten entfaltet keine Schutzwirkungen zugunsten der Mieterin. Ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter ist nämlich dort nicht zu unterstellen, wo der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten Ansprüche aus eigenem Vertrag hat. Insoweit hat die Mieterin aber einen vertraglichen Anspruch
