DR. HERBERT RAINER
Die Pflege eines Familienangehörigen, die einen ständigen Aufenthalt in dessen Wohnung notwendig macht, führt nicht zum Wegfall des dringenden Wohnbedürfnisses an der zuvor genutzten Wohnung. Daran vermag auch die Frage der Unsicherheit über die (weitere) Dauer der pflegebedingten Nichtbenutzung nichts zu ändern, da diese in solchen Fällen durch die besondere Schutzwürdigkeit des Mieters aufgewogen wird.
Ein auf § 1118 ABGB gestützter Räumungsanspruch kann gegen den Mieter nur auf offene Mietzinsforderungen, nicht jedoch auf geschuldete Nebengebühren wie Verzugszinsen oder Kosten gestützt werden. Die zur Nettomiete angefallenen USt-Beträge unterfallen jedenfalls dem Zinsbegriff. Wird vertraglich vereinbart, dass sich der Vermieter verpflichtet, wegen der USt zu optieren, bezahlt der Mieter nur den Nettobetrag und
Arbeiten nach § 8 MRG sind mit größtmöglicher Schonung durchzuführen. Sind Sanierungsarbeiten erforderlich und ist der Vermieter säumig, kann das Zinsminderungsrecht trotz Verweigerung des Zutritts weiter bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Arbeiten nicht angekündigt werden, sondern Bauarbeiter ohne Ankündigung erscheinen und erklären, jetzt werde die Sanierung durchgeführt (hier: bei einem Lebensmittelgeschäft). LGZ
Durch eine rechtskräftige Entscheidung nach den §§ 18 f MRG wird rechtsgestaltend in Privatrechtsverhältnisse, nämlich Mietzinsvereinbarungen, eingegriffen, um den Zweck der Finanzierung sonst nicht gedeckten Erhaltungsaufwands sicherzustellen. Daher verbietet sich nicht nur jede analoge Anwendung der Bestimmungen über die Erhöhung des Hauptmietzinses außerhalb des Bereichs des § 18 MRG, sondern ist auch die Einhaltung der
Die Instandhaltungs- und Erneuerungsverpflichtung des Mieters für mitvermietete Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände der Wohnung ist ebenso wie die Verpflichtung zum Ausmalen der Wohnung, Abschleifen der Böden dort wirksam, wo kein Zinsschutz besteht oder die Verpflichtung im Mietzins berücksichtigt werden kann. Berücksichtigt werden kann sie im Bereich des angemessenen Mietzinses des § 16 Abs 1MRG, weil der
Für eine Mietzinsanhebung nach § 12 a Abs 3 MRG ist entscheidend, ob auf Mieterseite ein Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eingetreten ist. Dies ist etwa bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Fall, wenn es zum Kippen der Mehrheitsverhältnisse kommt, dh, wenn es dem Machtträger aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Position möglich ist, die Geschicke der
Durch den Umstand, dass § 49 e Abs 3 MRG eine Rügepflicht gem § 15 a Abs 2 MRG nur für nach dem 30. 9. 2006 geschlossene Verträge anordnet, ergibt sich, dass für die vorher geschlossenen Verträge eine Rügepflicht nicht generell bejaht werden kann. OGH 16. 1. 2007, 5 Ob 295/06 b
Gemäß § 1112 ABGB löst sich der Bestandvertrag von selbst auf, wenn die bestandene Sache zu Grunde geht. Ein Abbruchauftrag reicht dafür noch nicht, vielmehr ist Voraussetzung, dass die Baugebrechen, die zum Abbruchauftrag geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder sie der Bestandgeber nicht behebt und hierzu auch nicht verpflichtet ist. Die
Wenn der Vermieter dem Mieter während des Bestands des Mietverhältnisses die Benützung oder Mitbenützung weiterer Räume oder Flächen gestattet, führt dies, weil eine Bittleihe nicht vermutet wird, zu einer Ausdehnung des Gebrauchsrechts des Mieters aus dem Mietvertrag, uzw auch ohne Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts und trotz einer (einvernehmlich schlüssig abdingbaren) Schriftformklausel im Mietvertrag. OGH 27.
Die regelmäßige Verwendung der Wohnung setzt voraus, dass diese vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (bzw einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird. An die Anforderungen dieses Lebensschwerpunkts gerade bei einem Junggesellen kann naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Es spielt auch keine zu vernachlässigende Rolle, dass
