Kategorie: News

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat am 20.3.2006 ein neues Fachgutachten zur Unternehmensbewertung beschlossen, welches das bisherige Fachgutachten aus dem Jahr 1989 mit Wirkung ab 1.5.2006 ersetzt. Bislang wurde in der Praxis in zahlreichen Gesellschaftsverträgen auf dieses Fachgutachten verwiesen, insbesondere auch im Zusammenhang mit Streitbeilegungsklauseln (Festlegung der Grundsätze für Schiedsgutachten, etc.). Das Fachgutachten legt die Grundsätze

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Für die Annahme einer konkludenten Betriebspflichtvereinbarung reicht das wirtschaftliche Interesse des Bestandgebers am Betrieb des Unternehmens nicht aus. Es bedarf vielmehr eindeutiger Anhaltspunkte, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass beide Streitteile eine Betriebspflicht vorgesehen haben, wie etwa durch die Verpflichtung des Bestandnehmers, das im Bestandobjekt zu betreibende Unternehmen „sorgfältig zu verwalten“ (also zu betreiben)

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Wenn der Mieter im Zuge weit reichender und kostenaufwändiger Adaptierungsarbeiten – entgegen der im Mietvertrag ausdrücklich erklärten ursprünglichen Einschätzung der Vertragsparteien – die Sanierungsbedürftigkeit der Gasleitung erkennt, dann entspricht es dem wohlverstandenen Grundsatz von Treu und Glauben, die Vermieterin über den hervorgekommenen Mangel zu informieren, sowie ihr Gelegenheit zur Sanierung zu geben. Nimmt dagegen der

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Auf Grund des § 1096 ABGB hat der Bestandgeber ua dafür Sorge zu tragen, dass der Mieter nicht durch das Eindringen von Wasser in sein Bestandobjekt an seinem Vermögen geschädigt wird. Tritt ein derartiger Schaden ein, hat der Bestandgeber daher gem § 1298 ABGB den Nachweis seiner Schuldlosigkeit zu führen. Das wird ihm bei Schäden

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Zur Beurteilung dieser Frage ist zunächst immer zu klären, welches Bestandobjekt vorliegt und welches Rechtsverhältnis der Nutzung zu Grunde liegt. Schließlich teilt das MRG die Bestandobjekte in verschiedene Kategorien ein und legt fest, für welche Objekte das MRG nicht oder nur teilweise gilt. Die Prüfung erfolgt in drei Schritten: 1. Schritt: Ist Bestandrecht überhaupt anwendbar?

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Ein unleidliches Verhalten des Mieters oder eines Mitbewohners kann auch dem Auflösungsgrund des § 1118, 1. Fall ABGB unterstellt werden. Nach Verwirklichung eines Auflösungsgrundes wird ein Bestandverhältnis bereits mit dem Zugang der Auflösungserklärung des Bestandgebers beendet, sodass eine danach eintretende Besserung des Verhaltens des Bestandnehmers (bzw seines Mitbewohners) rechtlich bedeutungslos ist.

Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung – Die Präklusion der Mietzinsüberprüfung nach § 16 Abs 8 MRG ist solange nicht denkbar, als nicht eine rechtsgestaltende Aufspaltung des Pauschalmietzinses im Verfahren mit Wirkung pro futuro erfolgt ist. Die Grundlagen dieser Aufspaltung, in der natürlich nur ein gesetzeskonformer Hauptmietzins ent-halten sein kann, befähigen dann den Mieter den vorgeschriebenen Pauschalmietzins

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Ist die Befristung dennoch wirksam? In der Praxis besteht von Seiten der Vermieter das nachvollziehbare Bedürfnis, Bestandnehmer eine bestimmte Zeit zu binden, andererseits wollen sich diese die Möglichkeit offen halten, nach Ablauf der Bestanddauer noch eine bestimmte Zeit im Objekt zu bleiben. Es kommt daher häufig zum Abschluss befristeter Verträge, in denen dem Mieter eine

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Der sich aus der Betriebskosten-Jahresabrechnung ergebende Fehlbetrag ist Betriebskostenanteil am Mietzins für den Monat der Fälligkeit, also dem der Abrechnung folgenden zweiten Zinstermin. Der Fehlbetrag ist daher von den Hauptmietern zu entrichten, die zu diesem Zeitpunkt Hauptmieter des Mietgegenstands sind. Dies gilt auch bei Teilausnahmeobjekten gem § 1 Abs 4 MRG. OGH 20.10.2005, 3 Ob

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Der von den Miteigentümern mit einem außenstehenden Dritten abgeschlossene Mietvertrag kann auch vom Hälfteeigentümer (bzw Minderheitseigentümer) im eigenen Namen aufgekündigt werden, wenn die vor der Auflösungserklärung erteilte Zustimmung der Miteigentümermehrheit im Prozess nachgewiesen wird. Ausreichend ist die Abtretung der Rechte durch den (Teil-) Erwerber. OGH 8. 3. 2005, 10 Ob 95/04 z