News , 4 Kommentare

Klausel ist nicht gröblich benachteiligend und verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Der Vermieter verwendete folgende Klausel: Klausel 29: In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragsteile eine Konventionalstrafe in der Höhe der drei dann aktuellen Bruttomonatsmieten, falls das Bestandobjekt vom Mieter nicht zum vereinbarten oder gerichtlich festgesetzten Räumungstermin übergeben wird. Die Vertragsstrafe entfällt, wenn den Mieter kein

Weiterlesen

News , , 0 Kommentare

Die Klausel hält der Prüfung nach § 879 Abs 3 ABGB stand. Sie verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot. Der Vermieter verwendete folgende Klausel: Klausel 27: Das Mietobjekt ist bei Beendigung ordnungsgemäß in weißer Farbe ausgemalt sowie unter Herstellung des Zustandes der Oberflächenbeläge (zB Fliesen, Bodenbeläge) wie bei Anmietung unter Berücksichtigung der bei schonendem vertragskonformen

Weiterlesen

News , 0 Kommentare

Ausmalverpflichtung im Vollanwendungsbereich wie im Teil- und Nichtanwendungsbereich des MRG gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und zwar sowohl im Geltungsbereich des KSchG wie auch im Verhältnis zwischen zwei Verbrauchern. Der Vermieter hat folgende Klausel verwendet: Klausel 27: Das Mietobjekt ist bei Beendigung ordnungsgemäß in weißer Farbe ausgemalt sowie unter Herstellung des Zustandes

Weiterlesen

News , 0 Kommentare

Der Vermieter verwendete folgende Klausel: Klausel 18: Die vorhandenen Versorgungsleitungen dürfen nur in einem solchen Umfang in Anspruch genommen werden, dass keine Überlastung eintritt. Dazu der OGH: Zusammenfassend ist zu diesem Punkt somit festzuhalten, dass den Vermieter sowohl im Vollanwendungsbereich als auch bei Fehlen einer abweichenden (und zulässigen) Vereinbarung – im Teil und Nichtanwendungsbereich des

Weiterlesen

News , , 0 Kommentare

Unwesentliche Veränderungen am Mietgegenstand sind nicht gem § 9 Abs 1 MRG anzeigepflichtig und bedürfen keiner Genehmigung des Vermieters. Wann eine Veränderung wesentlich und wann sie unwesentlich ist, konkretisiert die Verkehrsauffassung: Danach gelten als unwesentliche Veränderungen solche, die geringfügig, nicht erheblich und leicht wieder zu beseitigen sind, schutzwürdigen Interessen des Vermieters nicht widersprechen und Bestand

Weiterlesen

News , 0 Kommentare

Verfahrensart im Miteigentum: Das Begehren auf Geltendmachung rückständiger Betriebskosten gegen einen vermeintlich säumigen Miteigentümer ist § 838a ABGB zu unterstellen und daher im Außerstreitverfahren zu behandeln; ob der Verwalter oder die einzelnen Miteigentümer klagslegitimiert sind, spielt für die Verfahrensart keine Rolle, sondern ist die Aktivlegitimation ebenso wie Richtigkeit der Abrechnung und die Schlüssigkeit des Begehrens

Weiterlesen

News , 0 Kommentare

Ausreichende Beleuchtung erforderlich: Dem Mieter gegenüber besteht eine mietvertragliche Nebenleistungspflicht des Hauseigentümers darin, den Zugang zu einem vermieteten Objekt (hier Tiefgaragenstellplatz) während der gesamten Bestandzeit in sicherem Zustand zu erhalten. E rleidet der Mieter durch die mangelhafte Beschaffenheit des Zugangs einen Schaden, ist ihm der Vermieter ersatzpflichtig, sofern er nicht nachweisen kann, dass ihn an

Weiterlesen

News , , 0 Kommentare

Für Mieter unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Installierung einer Alarmanlage durch einen Geschäftsraummieter entspricht der Übung des Verkehrs und stellt zumindest bei bereits erfolgten Einbrüchen auch ein wichtiges Interesse dar. Allfällige ausgelöste Fehlalarme rechtfertigen die Verweigerung einer solchen Maßnahme nicht, sondern würden nur den Einwand rechtfertigen, dass der Mieter für die Verhinderung solcher Fehlalarme zur

Weiterlesen

News , , 0 Kommentare

OGH kippt generelles Verbot in Mietverträgen Der OGH hat in einer neuen Klauselentscheidung das generelle Verbot der Tierhaltung als unwirksam aufgehoben. Verwendete Klausel (Klausel 24): Dem Mieter ist es nicht gestattet, Haustiere zu halten. Der OGH zu Klausel 24: 1. Die Haltung von Haustieren – die für viele Personen wichtige Bezugspunkte sind – in (Miet-)Wohnungen

Weiterlesen