DR. HERBERT RAINER
Durch den Umstand, dass § 49 e Abs 3 MRG eine Rügepflicht gem § 15 a Abs 2 MRG nur für nach dem 30. 9. 2006 geschlossene Verträge anordnet, ergibt sich, dass für die vorher geschlossenen Verträge eine Rügepflicht nicht generell bejaht werden kann. OGH 16. 1. 2007, 5 Ob 295/06 b
Gemäß § 1112 ABGB löst sich der Bestandvertrag von selbst auf, wenn die bestandene Sache zu Grunde geht. Ein Abbruchauftrag reicht dafür noch nicht, vielmehr ist Voraussetzung, dass die Baugebrechen, die zum Abbruchauftrag geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder sie der Bestandgeber nicht behebt und hierzu auch nicht verpflichtet ist. Die
Wenn der Vermieter dem Mieter während des Bestands des Mietverhältnisses die Benützung oder Mitbenützung weiterer Räume oder Flächen gestattet, führt dies, weil eine Bittleihe nicht vermutet wird, zu einer Ausdehnung des Gebrauchsrechts des Mieters aus dem Mietvertrag, uzw auch ohne Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts und trotz einer (einvernehmlich schlüssig abdingbaren) Schriftformklausel im Mietvertrag. OGH 27.
Die regelmäßige Verwendung der Wohnung setzt voraus, dass diese vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (bzw einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird. An die Anforderungen dieses Lebensschwerpunkts gerade bei einem Junggesellen kann naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Es spielt auch keine zu vernachlässigende Rolle, dass
Außerhalb der in § 3 Abs 2 MRG genannten Arbeiten kann die Erhaltungspflicht nach § 1096 ABGB auch im Anwendungsbereich des MRG durch Vereinbarung auf den Mieter überwälzt werden; Der zwingende Charakter der Erhaltungspflicht des Vermieters, was den Mietgegenstand selbst betrifft, bezieht sich nur auf die ernsten Schäden des Hauses, nicht aber auf jene Aufwendungen,
Die vertragliche Vereinbarung, dass bei Nichterlag der Kaution ein Auflösungsgrund vorliegt, ist bei einem Pachtvertrag wirksam. § 1118 ABGB kann hiefür jedoch nicht herangezogen werden. Eine dem Schuldner allenfalls einzuräumende Nachfrist kann umso kürzer sein, je länger der Verzug bereits andauert, insbesondere wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die ausständige Leistung nicht in kurzer Zeit
Jegliche Leistung des Mieters, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Bestandvertrag steht, ist bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt daher für über § 1109 ABGB hinausgehende Verpflichtungen, wie der Verpflichtung zur Zurückstellung der Bestandsache neu ausgemalt oder aber auch der Verpflichtung zum Abschluss des Wärmeenergiebezugsvertrags, um in den Genuss des Gebrauchsrechts an der Bestandsache
Der im Mietrechtsgesetz verwendete Begriff des Unternehmers ist mit jenem im Konsumentenschutzgesetz gleichzusetzen. Die Rügepflicht des Geschäftsraummieters besteht also nur dann, wenn der Mietvertragsabschluss „zum Betrieb seines Unternehmens gehört“, gleichzeitig aber kein Geschäft vorliegt, das eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebs ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen hiefür tätigt“. Ein Mietvertragsabschluss, der sich als
In § 8 Abs 3 MRG wurde bei grob fahrlässiger Verletzung des Schonungsprinzips ein Ersatz ideeller Schäden ausdrücklich angeordnet, der allerdings dem Umfang nach mit seiner Angemessenheit begrenzt ist. Für die Ersatzpflicht kommt es also maßgeblich darauf an, in welchem Umfang der Vermieter bzw die ihm zurechenbaren Unternehmen grob fahrlässig die Verpflichtung zu einer möglichen
Auf Teilausnahmetatbestände von der Anwendung des Mietrechtsgesetzes findet § 12 a MRG keine Anwendung. Eine Zustimmung des Vermieters, dass eine andere Rechtsperson in die Mietrechte des bisherigen Mieters eintritt, muss nach § 863 ABGB ein so hohes Maß an Eindeutigkeit aufweisen, dass eine andere Auslegung vernünftigerweise nicht in Frage kommt. Die bloße Kenntnisnahme der Unternehmensübertragung
