DR. HERBERT RAINER
Ausmalverpflichtung im Vollanwendungsbereich wie im Teil- und Nichtanwendungsbereich des MRG gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und zwar sowohl im Geltungsbereich des KSchG wie auch im Verhältnis zwischen zwei Verbrauchern. Der Vermieter hat folgende Klausel verwendet: Klausel 27: Das Mietobjekt ist bei Beendigung ordnungsgemäß in weißer Farbe ausgemalt sowie unter Herstellung des Zustandes
Der Vermieter verwendete folgende Klausel: Klausel 18: Die vorhandenen Versorgungsleitungen dürfen nur in einem solchen Umfang in Anspruch genommen werden, dass keine Überlastung eintritt. Dazu der OGH: Zusammenfassend ist zu diesem Punkt somit festzuhalten, dass den Vermieter sowohl im Vollanwendungsbereich als auch bei Fehlen einer abweichenden (und zulässigen) Vereinbarung – im Teil und Nichtanwendungsbereich des
Unwesentliche Veränderungen am Mietgegenstand sind nicht gem § 9 Abs 1 MRG anzeigepflichtig und bedürfen keiner Genehmigung des Vermieters. Wann eine Veränderung wesentlich und wann sie unwesentlich ist, konkretisiert die Verkehrsauffassung: Danach gelten als unwesentliche Veränderungen solche, die geringfügig, nicht erheblich und leicht wieder zu beseitigen sind, schutzwürdigen Interessen des Vermieters nicht widersprechen und Bestand
Verfahrensart im Miteigentum: Das Begehren auf Geltendmachung rückständiger Betriebskosten gegen einen vermeintlich säumigen Miteigentümer ist § 838a ABGB zu unterstellen und daher im Außerstreitverfahren zu behandeln; ob der Verwalter oder die einzelnen Miteigentümer klagslegitimiert sind, spielt für die Verfahrensart keine Rolle, sondern ist die Aktivlegitimation ebenso wie Richtigkeit der Abrechnung und die Schlüssigkeit des Begehrens
Ausreichende Beleuchtung erforderlich: Dem Mieter gegenüber besteht eine mietvertragliche Nebenleistungspflicht des Hauseigentümers darin, den Zugang zu einem vermieteten Objekt (hier Tiefgaragenstellplatz) während der gesamten Bestandzeit in sicherem Zustand zu erhalten. E rleidet der Mieter durch die mangelhafte Beschaffenheit des Zugangs einen Schaden, ist ihm der Vermieter ersatzpflichtig, sofern er nicht nachweisen kann, dass ihn an
Für Mieter unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Installierung einer Alarmanlage durch einen Geschäftsraummieter entspricht der Übung des Verkehrs und stellt zumindest bei bereits erfolgten Einbrüchen auch ein wichtiges Interesse dar. Allfällige ausgelöste Fehlalarme rechtfertigen die Verweigerung einer solchen Maßnahme nicht, sondern würden nur den Einwand rechtfertigen, dass der Mieter für die Verhinderung solcher Fehlalarme zur
OGH kippt generelles Verbot in Mietverträgen Der OGH hat in einer neuen Klauselentscheidung das generelle Verbot der Tierhaltung als unwirksam aufgehoben. Verwendete Klausel (Klausel 24): Dem Mieter ist es nicht gestattet, Haustiere zu halten. Der OGH zu Klausel 24: 1. Die Haltung von Haustieren – die für viele Personen wichtige Bezugspunkte sind – in (Miet-)Wohnungen
Überwälzung der laufenden Erhaltungs-, und soweit erforderlich, Erneuerungspflichten seitens des Mieters hinsichtlich sämtlicher mitgemieteter Einrichtungsgegenstände, Geräte und Anlagen unzulässig. Neue Klauselentscheidung des OGH: In einer neuen Klauselentscheidung hat der OGH wieder Vertragsklauseln zu Lasten der Mieter als unwirksam aufgehoben Verwendete Klausel (Klausel 16): Unter Hinweis auf § 10 Abs 3 Z 1 MRG vereinbaren die
Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Hintanhaltung von Störungen durch Wassereintritte nicht nach, so haftet er für den dem Mieter hierdurch entstandenen Schaden. War ein Wasserrohrbruch für den Vermieter nicht vorhersehbar, weil der Rohrbruch außerhalb jeden Einflussbereichs für Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen war, kann dem Vermieter ein Verschulden an dem dadurch entstandenen Schaden des Mieters nicht
Eine Kaufoption stellt eine selbstständige Vereinbarung dart, die – selbst wenn sie in einer schriftlichen Mietvertragsurkunde getroffen wurde – keine Nebenabrede zum Mietvertrag darstellt. Die Kaufoption ist daher grundsätzlich an die Dauer des aufrechten Mietvertrags gebunden. Wird in einem Räumungsvergleich festgehalten, dass die Kaufoption von diesem unberührt bleibt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Option
